Stellungnahme des Schweizerischen Friedensrates zum Ausgang der Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026

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Der Schweizerische Friedensrat ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative, die sich ja in erster Linie gegen die Übernahme der europäischen Sanktionen gegen Russland im Gefolge des Krieges gegen die Ukraine richtete. Das Resultat der Abstimmung ist deshalb auch als klares Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zur Solidarität mit der kriegsversehrten Ukraine zu werten.

Das UNO-Völker- und Menschenrecht muss im Falle eines Aggressionskrieges endlich Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgebot des Den-Haager-Neutralitätsrechts erhalten. Die Schweiz bleibt wie bis anhin bündnisfrei, muss aber den Opfern eines Aggressionskrieges beistehen, politisch, wirtschaftlich, finanziell, humanitär und mit strategischen Gütern.

Die deutliche Absage an die Neutralitätsinitiative mit ihrem völkerrechtlichen Sanktionsverbot  muss zudem als Auftrag verstanden werden, die Sanktionen gegen Russland endlich konsequent durchzusetzen. Bis heute finden sich in Angriffs-Drohnen und -Marschflugkörpern, mit denen Russland Nacht für Nacht ukrainische Städte terrorisiert, massenhaft Elektronik-Bauteile aus der Schweiz.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, eine völkerrechtskonforme Neutralitätspolitik zu verfolgen, die sich an der UNO-Charta orientiert. Das heisst konkret:

Die Schweiz...

– stellt sich bei Verletzungen des zwingenden Völkerrechts unmissverständlich auf die Seite der Opfer;

– übernimmt ihre Verantwortung gegenüber der Staatengemeinschaft wahr und unterstützt alle erforderlichen Massnahmen, um die Völkerrechtsverletzung zu beenden;

– verstärkt ihr multilaterales Engagement, vermittelt während und nach Konflikten, finanziert die Friedensförderung zustanziell;

– setzt sich für eine Reform der UNO zugunsten des Systems der Kollektibven Sicherheit ein, insbesondere für die Aufhebung des Veto-Rechts der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates;

– verstärkt ihr Engagement bei UNO-Friedensmissionen, personell und finanziell.

Zürich, 27. September 2026

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Das PDF-Dokument können Sie hier herunterladen.

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10 Argumente für ein Nein zur Neutralitätsinitiative,

1) denn siel spielt autokratischen Regime in die Hände.

Wenn die Schweiz keine Sanktionen mittragen kann, wird sie noch mehr zur Finanz- und Handels-Drehscheibe für sanktionierte Regime und damit zur Profiteurin von internationalen Konflikten.

2) tritt das Völkerrecht mit Füssen.

Politische Neutralität bei Völkerrechts- und insbesondere Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht. Wenn die Schweiz bei Krieg und Unrecht wegschaut, macht sie sich zur Komplizin von völkerrechtsverletzenden Staaten und verspielt ihre Glaubwürdigkeit als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen.

3) schwächt die Sicherheit der Schweiz.

Die Schweiz ist keine Insel und kann sich ohne Hilfe Dritter militärisch nicht verteidigen. Wenn sie zum Schutz des Landes keinerlei militärische Zusammenarbeit mehr eingehen darf, schwächt das ihre tatsächliche Verteidigungsfähigkeit.

4) erhöht die Abhängigkeit der Schweiz von regionalen Militärbündnissen wie der Nato.

Die fehlende Zusammenarbeit bei gleichzeitig klarem Unterstützungsbedarf im Kriegsfall liefert die Schweiz Bündnissen wie der Nato aus. Da sie keine Gegenleistungen bietet, muss sie für ihren Schutz übernehmen, was die Nato ihr anbietet.

5) untergräbt den Aufbau kollektiver Sicherheit.

Sanktionen dienen der kollektiven Sicherheit indem sie Staaten zur Einhaltung des Völkerrechts bewegen sollen. Wenn sich die Schweiz nicht daran beteiligt, verweigert sie sich dem Aufbau internationaler Sicherheitsmechanismen, von denen sie selber profitiert.

6) propagiert ein seltsames Neutralitätsverständnis.

Ein Neutralitätskonzept, das internationale Sanktionen verbietet, macht die Schweiz zur Komplizin von Autokraten und führt die Neutralitätsidee ad absurdum.

7) führt zu planloser Aufrüstung ohne Nutzen, da sie die teure Illusion nährt, die Schweiz könne sich selbst verteidigen.

8) isoliert die Schweiz international.

Die fehlende Zusammenarbeit mit Europa und die Umgehung von Sanktionen machen die Schweiz zum unsolidarischen Problemstaat, auf den kein Verlass ist. Sie würde auf dem internationalen Parkett isoliert.l

9) spaltet die Bevölkerung.

Mit dem Narrativ «Wir gegen die Anderen» verstärkt die «Neutralitätsinitiative» identitätspolitische und nationalistische Positionen. Sicherheit können wir  jedoch nur gemeinsam erreichen.

10) ist verlogen.

Sie gibt nur vor, Frieden zu fördern, stärkt aber eine Weltsicht, in der das Recht des Stärkeren gilt. Frieden und Sicherheit erfordern ein Bekenntnis zu und den Einsatz zugunsten einer gerechten und völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung.

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Sie können die Broschüre auf Deutsch hier herunterladen und auf Franzosisch hier oder per E-Mail an info@friedensrat.ch bestellen. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

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Auf www.politopia.ch sehen Sie selbst, welche Handlungsmöglichkeiten nach einer Annahme der Neutralitätsinitiative noch bleiben würden und welche nicht.

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Unsere Testimonials

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Maria Ackermann, SFR-Präsidentin

"Mit der Neutralitätsinitiative entzieht sich die Schweiz  der Möglichkeit gegen Menschenrechtsverletzungen gewaltfrei zu agieren und spielt Autokraten in die Hände. Eine solche unsolidarische Schweiz will ich nicht und stimme deshalb am 27. September NEIN zur Neutralitätsinitiative."

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Jenny Heeb, SFR- Vorstandsmitglied

"Diese Initiative gibt mir das Gefühl, die Initiant:innen seien davon überzeugt, dass die Schweiz und die Schweizer:innen etwas Besseres sind als alle anderen Länder  und Völker und dass wir Schweizer:innen auf die Zusammenarbeit mit andern Ländern verzichten können. Deshalb: Entschieden NEIN zu dieser Initiative!"

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Diana Schenkel, SFR- Vorstandsmitglied

"Die Schweiz darf kein sicherer Zufluchtsort für Autokraten und autoritäre Regime werden. Mit der Neutralitätsinitiative  wird es schwierig oder sogar unmöglich Vermögen einzufrieren und Einreiseverbote gegen Personen und Regime zu verhängen, die Kriege führen oder das Völkerrecht schwerwiegend verletzen.  Deshalb: Entschieden NEIN zu dieser Initiative!"

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Stella Jegher, Mitarbeiterin Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative

"Die Schweizer Aussenpolitik war noch nie wirklich neutral: Hinter der «Neutralität» der Schweiz versteck(t)en sich historisch wie heute die verschiedensten (Macht-)Interessen - vornehmlich die Interessen von Männern. Nun will die Neutralitätsinitiative die «immerwährende bewaffnete Neutralität» auch noch in der Verfassung verankern. Sie postuliert nicht nur ein rein militärisches Verständnis von Sicherheit, sondern will unserem Land obendrauf verbieten, sich mit Sanktionen gegen autoritäre Regimes auf die Seite der Opfer von Gewalt und Unterdrückung zu schlagen. Einem feministischen Verständnis von Sicherheitspolitik, an dem Frauenbewegungen seit Jahrzehnten arbeiten, steht das diametral entgegen! Wir wollen eine Aussen- und Friedenspolitik, welche Partei nimmt gegen Unterdrückung und strukturelle Gewalt und ein Leben in Sicherheit für alle Menschen anstrebt. Deshalb: Entschieden NEIN zu dieser patriarchalen Initiative!"

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Markus Riesen

"Die Schweiz soll ihre Neutralität behalten, denn ein Abstand halten zuKriegsparteien macht für uns als Kleinstaat Sinn, zudem liegt es inunseren historischen Genen. Neutralitätspolitisch hingegen ist dieSchweiz in Verzug mit der Auseinandersetzung, wie sie ihreNeutralität umsetzen möchte. Es fehlt an weltoffener, ehrlicherDiskussion, wie sie ihre Spielräume innen-, aussen- undhandelspolitisch umsetzen will. Weil sie dies nicht tut, wirkt sie nach aussen zunehmend vage, feige. Rechtlich neutral zu sein heisst nicht, nicht klar Stellung zu beziehen, wenn zum Beispiel das Völkerrecht verletzt wird, wenn dauernhafte handels-, energie- undsicherheitspolitische Abhängigkeiten einzukalkulieren sind und überall dies entsprechend offen kommuniziert werden soll.

Die Annahme der SVP-Initiative würde dies jedoch definitiv verhindern und uns ineiner historischen Mottenkiste verschwinden lassen, unglaubwürdig geworden, die Herausforderungen der aktuellen Geopolitik anzunehmen. Deshalb: Entschieden NEIN zu dieser Initiative!"

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Die Petition: NEIN zur bewaffneten Geldsack-Neutralität der SVP von GSoA

Jede Unterschrift trägt dazu bei, eine breite Front für eine Neutralität zu bilden, die sich auf die Seite der Gerechtigkeit und der Solidarität stellt – und nicht auf die der Komplizenschaft. Die NEIN zur bewaffneten Geldsack-Neutralität der SVP.

Sie können die Petition hier unterschreiben: Nein zur Geldsack-Neutralität der SVP!