Nein zum Kriegsmaterialgesetz
Die Entstehungsgeschichte der geplanten Gesetzesänderung lässt tiefblicken. Aus dem völkerrechtlich legitimen Anliegen, europäischen Staaten wie Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine zur Selbstverteidigung zu ermöglichen, wurde nahezu ein Blanko-Check zum Waffenexport an 36 Staaten – notabene ohne die Ukraine. Das neue Kriegsmaterialgesetz dient damit weder dem Völkerrecht noch unterstützt es kollektive Sicherheit. Es fördert primär Waffengeschäfte und die internationale Rüstungslobby. Wer hierbei Schweizer Interessen sieht: Lediglich 7.5% der hiesigen Rüstungsindustrie ist inheimischer Hand. Der Grossteil liegt bei internationalen Konzernenwie Rheinmetall, die sich den Schweizer Wirtschaftsstandort mitlukrativen Waffendeals zu Nutze machen. Nebenbei: Der PK Rheinmetallbesitzt alleine in Zürich 90'000 qm Wohnfläche. Die Geschichte lehrt uns trotz allen Beteuerungen des Bundesrats: Das Risiko, dass in der Schweizhergestellte Waffen in Bürgerkriegen und Staaten landen, die Menschenrechte verletzen, ist ohne griffige Rüstungskontrolle sehrgross. Das wäre ein denkbar schlechter Beitrag der Schweiz an die Krisen der Welt.
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