Statement von Markus Riesen, Adliswill

"Die Schweiz soll ihre Neutralität behalten, denn ein Abstand halten zu Kriegsparteienmacht für uns als Kleinstaat Sinn, zudem liegt es in unserenhistorischen Genen. Neutralitätspolitisch hingegen ist die Schweiz in Verzug mit der Auseinandersetzung, wie sie ihre Neutralität umsetzen möchte. Es fehlt an weltoffener, ehrlicher Diskussion, wie sie ihre Spielräume innen-, aussen- und handelspolitisch umsetzen will. Weil sie dies nicht tut, wirkt sie nach aussen zunehmend vage,feige. Rechtlich neutral zu sein heisst nicht, nicht klar Stellung zu beziehen, wenn zum Beispiel das Völkerrecht verletzt wird, wenn dauernhafte handels-, energie- und sicherheitspolitische Abhängigkeiten einzukalkulieren sind und über all dies entsprechend offen kommuniziert werden soll. Die Annahme der SVP-Initiative würde dies jedoch definitiv verhindern und uns in einer historischen Mottenkiste verschwinden lassen, unglaubwürdig geworden, die Herausforderungen der aktuellen Geopolitik anzunehmen."

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