Die Stellungnahme zum Ausgang der Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026 können Sie hier herunterladen.

Der Schweizerische Friedensrat ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative, die sich ja in erster Linie gegen die Übernahme der europäischen Sanktionen gegen Russland im Gefolge des Krieges gegen die Ukraine richtete. Das Resultat der Abstimmung ist deshalb auch als klares Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zur Solidarität mit der kriegsversehrten Ukraine zu werten.

Das UNO-Völker- und Menschenrecht muss im Falle eines Aggressionskrieges endlich Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgebot des Den-Haager-Neutralitätsrechts erhalten. Die Schweiz bleibt wie bis anhin bündnisfrei, muss aber den Opfern eines Aggressionskrieges beistehen, politisch, wirtschaftlich, finanziell, humanitär und mit strategischen Gütern.

Die deutliche Absage an die Neutralitätsinitiative mit ihrem völkerrechtlichen Sanktionsverbot  muss zudem als Auftrag verstanden werden, die Sanktionen gegen Russland endlich konsequent durchzusetzen. Bis heute finden sich in Angriffs-Drohnen und -Marschflugkörpern, mit denen Russland Nacht für Nacht ukrainische Städte terrorisiert, massenhaft Elektronik-Bauteile aus der Schweiz.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, eine völkerrechtskonforme Neutralitätspolitik zu verfolgen, die sich an der UNO-Charta orientiert. Das heisst konkret:

Die Schweiz...

– stellt sich bei Verletzungen des zwingenden Völkerrechts unmissverständlich auf die Seite der Opfer;

– übernimmt ihre Verantwortung gegenüber der Staatengemeinschaft wahr und unterstützt alle erforderlichen Massnahmen, um die Völkerrechtsverletzung zu beenden;

– verstärkt ihr multilaterales Engagement, vermittelt während und nach Konflikten, finanziert die Friedensförderung zustanziell;

– setzt sich für eine Reform der UNO zugunsten des Systems der Kollektibven Sicherheit ein, insbesondere für die Aufhebung des Veto-Rechts der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates;

– verstärkt ihr Engagement bei UNO-Friedensmissionen, personell und finanziell.

Zürich, 27. September 2026

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