Ende September 2026 wird über die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» entschieden.

Neben deren Forderung, die «immerwährende» Neutralität in der Verfassung zu verankern, ist die eigentliche Stossrichtung des Begehrens das Verbot jeglicher Sanktionen durch die Schweiz (ausser jener der UNO) bei schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Mit dieser neuen Verfassungsbestimmung würde es dem Bundesrat nicht nur untersagt, sich den EU-Sanktionen gegen den totalen Angriffskrieg Russlands gegen die europäische Ukraine anzuschliessen, er müsste auch alle bisherigen Beschränkungen gegen den Finanz- und Rohstoffhandelsplatz Schweiz aufheben und würde somit Russlands Kriegswirtschaft gegen die Ukraine mit am Laufen halten. Doch das ist längst nicht alles. Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz sämtliche menschenrechtlich motivierten Sanktionen aufheben, die im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen in der Demokratischen Republik Kongo, auf Haiti, in Libyen, dem Sudan oder dem Südsudan stehen. Denn alle diese Sanktionen, die die Schweiz von der EU übernommen hat, würden hinfällig. Sie waren wegen eines Vetos der USA, Russlands oder Chinas im Sicherheitsrat nicht zustande gekommen, weshalb die EU sie autonom erliess.

Dieser Argumentenkatalog des Schweizerischen Friedensrates untersucht vor allem die für die Schweizer Aussenpolitik verheerenden Auswirkungen der «Neutralitätsinitiative», die im Übrigen alles andere als neutral ist, weil sie Geschäfte mit Kriegsverbrechern ungestört erlauben will und sich damit auf deren Seite stellt.        
Sie können die Broschüre hier herunterladen oder per E-Mail an info@friedensrat.ch bestellen.Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

Zur Webseite der Tagung 2025. Die ganze Podiumsdiskussion ist hier nachzuhören. Relevante Texte zur Neutralitätsdiskussion  sind hier dokumentiert.  
Inhalte zum Thema Neutralitätspolitik, die Sie als PDF Dateien jeweils direkt unten herunterladen.