Impulstagung zur Neutralitätspolitik

Die «Neutralitätsinitiative» der SVP, die die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung festschreiben und primär auf die Aufhebung von völkerrechtlichen Sanktionen wie diejenigen der Europäischen Union gegen Russland zielt, steht ante portas. In der kommenden Juni-Session wird sie der Ständerat behandeln. An einer Impulstagung zur Neutralitätsinitiative des Schweizerischen Friedensrates am 18. Mai in Bern wurden die negativen Auswirkungen des Volksbegehrens diskutiert und für eine glaubwürdige Friedens- und Sicherheitspolitik plädiert.

Eröffnet wurde die Impulstagung von Flavia von Meiss, der Leiterin der Sektion Völkerrecht im aussenpolitischen Departement, die die Haltung des Bundesrates dezidiert, aber nüchtern erläuterte: «Die Annahme der Initiative würde eine Abkehr von der bewährten Flexibilität bei der Anwendung der Neutralität bedeuten und den Handlungsspielraum des Bundesrates einschränken. Dieser Handlungsspielraum ist für die Wahrung der Interessen der Schweiz zentral. Eine Annahme der Initiative hätte negative Auswirkungen auf die Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Schweiz. Die Neu­tralität würde als starres Konzept in der Bundesverfassung verankert und liesse kaum noch Spielraum, um auf aussenpolitische Herausforderungen reagieren zu können. So wäre zum Beispiel die Übernahme von Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten ausserhalb der UNO nicht mehr möglich. Sanktionen sind heute ein wichtiges Instrument der Staaten, um auf Völkerrechtsverletzungen zu reagieren. Zudem wäre die Möglichkeit zu einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit stark eingeschränkt, was die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen würde.»

Unter der Leitung des NZZ-Redaktors Ivo Mijnssen, der aus Wien die Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine    kontinuierlich verfolgt, diskutierten an einem Podium Odile Ammann, Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität Lausanne, Günther Baech­ler, Friedensforscher und Mediator, der als Schweizer Botschafter in verschiedenen Friedensprozessen engagiert war, Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace sowie Franziska Roth, Solothurner SP-Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, darüber, was für eine glaubwürdige Friedenspolitik auf dem Spiel steht, wenn die Neutralitätsinitiative angenommen würde.

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