Communiqué nach dem Café de la paix vom 24. Oktober zum Atomwaffenverbotsvertrag

Medienmitteilung vom 25. November 2022

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Unverständliche Verzögerungstaktik des Bundesrates

Bei der Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrages hat sich die Schweiz erfreulich aktiv beteiligt, konkrete Vorschläge eingebracht und bei der Annahme am 7. Juli 2017 in der UNO-Generalversammlung zugestimmt.

Seither scheint jedoch der Faden gerissen zu sein. Bei der Unterzeichnungszeremonie des Atomwaffenverbotsvertrages am 20. September 2017 enthielt sich die Schweiz jedoch der Stimme und trotz verbindlichem Auftrag des Parlaments, mit der Annahme einer Motion im Juni, bzw. Dezember 2018, hat der Bundesrat die Unterschrift bisher verweigert; damals mit der Begründung, er wolle die Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrags abwarten, um die Haltung der Atomwaffenmächte einschätzen zu können.

Nach mehrfacher Verschiebung hat diese im August 2022 endlich stattgefunden. Trotzdem hat der Bundesrat den Entscheid über den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag auf 2023 verschoben – offensichtlich mit Rücksichtnahme auf die Nato. Seit dem Überfall Russlands unter Putin auf die Ukraine ist eine offizielle Annäherung bis Anlehnung der Schweizer Armee und Sicherheitspolitik an die Nato innenpolitisch gegenüber der bisher sakrosankten Neutralitätspolitik salonfähig geworden.

Weder die Neutralität noch die Konzeption einer eigenständigen Landesverteidigung sind für den Schweizerischen Friedensrat ein vertretbarer Grund, um den Atomwaffenverbotsvertrag nicht umgehend zu ratifizieren. An einem Café de la Paix am 24. Oktober 2022 in Zürich informierten Flavia Keller (WILPF Schweiz) und Florian Eblenkamp (ICAN Schweiz) über die Entwicklungen um den Atomwaffenverbotsvertrag. Nach eingehender Diskussion wurde von den Anwesenden beschlossen, den umgehenden Beitritt der Schweiz zu fordern.

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Schweizerischer Friedensrat, Zürich