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Friedenszeitung 19 Dezember 2016

Mehr über Eritrea:

Die 2-Prozent-Steuer für Eritreer in der Schweiz

Eritrea Kampagne

Die UNO-Sonderberichterstatterin und die UNO-Untersuchungskommission sprechen Klartext

In Nummer 14 der FRIEDENSZEITUNG vom September 2015 haben wir ein ausführliches Dossier zur katastrophalen Menschenrechtslage in Eritrea publiziert. Diese hat sich seither nicht gebessert. Trotzdem hat die Schweiz ihre Praxis gegenüber Flüchtlingen aus Eritrea verschärft. Das läuft faktisch auf eine Belohnung des eritreischen Gewaltregimes für seine systematische Nichtzusammenarbeit mit den UNO-Menschenrechtsorganen hinaus. Hintergrund dieser verqueren Politik ist der politische Druck der SVP und asylpolitischer Hardliner aus FDP und CVP.

/ Ruedi Tobler /

Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Menschenrechtslage hat der UNO-Menschenrechtsrat 2012 beschlossen, eine Sonderberichterstatterin zu Eritrea einzusetzen: Sheila B. Keetharuth, erfahrene Menschenrechtsverteidigerin aus Mauritius. 2014 doppelte er mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission nach. Die bisher vorliegenden drei Berichte von Sheila Keetharuth und zwei Berichte der Untersuchungskommission lassen keinen Zweifel an der verheerenden und sich eher verschlechternden Menschenrechtslage in Eritrea. Im Dossier in der Septembernummer 2015 haben wir einen Überblick über das Verhältnis von Eritrea zum UNO-Menschenrechts-system gegeben (den wir hier nicht wiederholen), die systematische Nichtzusammenarbeit von Eritrea mit den Menschenrechtsinstanzen (mit zwei Ausnahmen) dargestellt und die drei Berichte von Sheila Keetharuth sowie den ersten der Untersuchungskommission vorgestellt. Hier folgt nun die weitere Entwicklung seit Herbst 2015.

Zweiter Untersuchungsbericht: keine Verbesserung

Am 14. März 2016 hat Sheila Keetharuth dem Menschenrechtsrat einen mündlichen Bericht erstattet. Sie legte dabei den Schwerpunkt auf die Lage der unbegleiteten eritreischen Flüchtlingskinder und die besonderen Schutzbedürfnisse dieser Kinder. Zur Information konnte sie Besuche in einigen Ländern machen, darunter auch in der Schweiz. Darüber ist nicht öffentlich berichtet worden. Sie hob besonders das regionale Programm des Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR «Live, Learn & Play Safe» zum Schutz der Kinder hervor, in Ägypten, Äthiopien, Sudan und Yemen, von dem auch eritreische Flüchtlingskinder profitierten. Seit 2008 gebe es einen ständi-gen Zustrom von unbegleiteten Kindern aus Eritrea in Ägypten, Äthiopien und Sudan. Diese Kinder bildeten auch die grösste Gruppe unter den unbegleiteten Kindern, die in Italien ankommen, 2014 seien es etwa 3394 von 13’026 und 2015 3092 von 12’360 gewesen.

Die Untersuchungskommission hat ihren zweiten Bericht am 9. Mai 2016 abgeliefert. In der Zusammenfassung hält sie fest, dass sie in der Berichtsperiode keinerlei Verbesserung in Bezug auf die schwersten Menschenrechtsverletzungen festgestellt habe, die sie in ihrem ersten Bericht dokumentiert hatte. Während die Regierung von Eritrea nach wie vor auf die Anfrage der Kommission nicht reagiert habe, hätten der ständige Vertreter Eritreas bei der UNO und sein Stell-vertreter eingewilligt, die Kommissionsmitglieder in New York zu treffen. Auch seien der Kommission einige Unterlagen zugestellt worden. Zudem habe der Leiter des Sekretariats der Untersuchungskommission den Berater des Präsidenten und Leiter der Sektion Politik der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit, Yemane Gebreab (den zweitmächtigsten Mann Eritreas), treffen können.

Wo ist der Rechtsstaat in Eritrea?

In seinem Votum vor dem Menschenrechtsrat am 21. Juni 2016 führte Mike Smith, Päsident der Untersuchungskommission aus, es sei der Kommission bekannt, dass einige Besucher Eritreas wie auch einige in Asmara stationierte Diplomaten letzthin ein positiveres Bild Eritreas gezeichnet hätten. Die Kommission habe den Auftrag erhalten, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die an abgeschotteten Örtlichkeiten und hinter verschlossenen Türen stattfänden – Orte, zu denen gelegentliche Besucher, Journalisten und Diplomaten keinen Zugang hätten. Die Kommission hätte gewünscht, das Land zu besuchen und ungehinderten Zugang zu Anlagen und Einrichtungen zu haben, was aber von der Regierung abgelehnt worden sei.

Im Bericht hätten sie anerkannt, dass es einige Anzeichen gebe für eine stärkere Anbindung Eriteas an die internationale Gemeinschaft, eingeschlossen das Hochkommissariat für Menschenrechte, aber sie hätten keine bedeutende Veränderung in Bezug auf die Menschenrechtssituation feststellen können. «Wo ist der Rechtsstaat in Eritrea?» – das sei doch die entscheidende Frage in jedem Land.

Das müsste denn auch die entscheidende Frage in Bezug auf die schweizerische Flüchtlingspolitik zu Eritrea sein. Aber da ist die Stimmung seit Jahren aufgeheizt wegen einer Dauerkampagne der SVP gegen die Flüchtlinge aus Eritrea. Und mit ‹heiligem Eifer› stützt sie ein früherer Linker, der sich schon im Be-freiungskampf für die damalige Befreiungsfront einsetzte und nun als «Honorarkonsul» für Eritrea amtet. Von Toni Locher ist vieles zu hören und zu lesen über Eritrea – er ist z.B. Herausgeber von «Eritrea Info» –, nur eines bestimmt nicht, nämlich ein kritisches Wort zum willkürlich-diktatorisch herrschenden Isayas Afewerki.

Ihm scheint er hörig zu sein – auch wenn allzu viele von Afewerkis ehemaligen Weggefährten umgebracht wurden oder spurlos verschwunden sind, die sich den Luxus einer abweichenden Meinung geleistet haben. Es ist allerdings fraglich, wie viel von diesen Vorgängen Toni Locher wahrgenommen hat. Denn dann hätte er aus seinem revolutionsromantischen Jugendtraum erwachen und eine Sicht auf die Realitäten entwickeln müssen. Seine Befangenheit und die Verstrickung mit den Machthabern in Eritrea sind so offensichtlich, dass es eigentlich klar sein müsste, dass er nicht Bezugsperson sein kann für eine sachliche Information zu Eritrea.

Dabei gibt es durchaus ernst zu nehmende Informationsquellen in der Schweiz, so der eritreische Medienbund Schweiz (eritreischer-medienbund.ch). Den Nachweis dafür hat er mit der Organisation des gelungenen Informationswochenendes «Blackbox Eritrea» am 15./16. Oktober 2016 in der Roten Fabrik in Zürich erbracht. Gute Beziehungen zum Regime kann er jedoch naheliegenderweise nicht anbieten.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass sich Journalisten und andere Interessierte seiner Hilfe bedienen, um nach Eritrea reisen zu können. So auch fünf Mitglieder des Nationalrates Anfang 2016. Vier von ihnen haben nach ihrer Rückkehr vier Forderungen an Bundesrätin Sommaruga gestellt. Auch wenn mit der Distanzierung von SP-Nationalrätin Yvonne Feri von diesem Brief offensichtlich wurde, dass aufgrund der Reise keine Einhelligkeit besteht in Bezug auf Forderungen zur Lockerung der Asylpolitik, vermochte dies nicht zu verhindern, dass die Asylpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Eritrea zunehmend unter Druck geriet. Gegenüber diesem Druck ist das Staatssekretariat für Migration SEM eingeknickt.

Folterrisiko hängt nicht von der Haftdauer ab

Am 21. Juni 2016 hatte die Untersuchungskommission ihren zweiten Bericht dem Menschenrechtsrat vorgestellt. Pikanterweise zwei Tage danach informierte das SEM die Medien, dass die Asylpraxis gegenüber Eritreern verschärft werde. Symbolischer konnte der Zeitpunkt kaum gewählt werden, ganz nach dem Vorbild von menschenverachtenden Despoten: Wir Schweizer lassen uns doch von der UNO, und schon gar nicht vom Menschenrechtsrat, dreinreden. Ein Teil der Asylsuchenden soll nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da die Haftdauer wegen einer illegalen Ausreise kürzer sei als früher angenommen. Es seien nicht bis zu fünf Jahre Haft, sondern «lediglich» einige Monate bis zwei Jahre. Diese Annahme stützt sich auf ein «Update Nationaldienst und illegale Ausreise – Focus Eritrea» vom 22. Juni 2016 (zu finden auf der Website des SEM).

Wie sich diese Praxisänderung mit der Aussage von Sonderbotschafter für Migration, Eduard Gnesa, verträgt, zwingende Voraussetzung sei, dass Eri­ trea dem IKRK Zugang zu Gefängnissen gewähre, bleibt sein Geheimnis, denn gemäss NZZ vom 24. Juni 2016 wurden an der Medienorientierung keine Fragen zur Praxisänderung beantwortet. NZZ-Redaktorin Heidi Gmür hielt dazu trocken fest: «Unter diesen Umständen wirkt die neuste Praxisverschärfung bei der Wegweisung nicht sonderlich kohärent, zumal das Folterrisiko nicht von der Haftdauer abhängt.»

Auch Minderjährige sollen ausgewiesen werden

Prompt reagiert hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH. Sie forderte am 27. Juli 2016, die Praxisänderung sei rückgängig zu machen, und stellte in der Mitteilung fest, dass diese Änderung in der Praxis vor allem eine Erhöhung der Sozialkosten der Kantone bringen wer-de, da Ausschaffungen nach Eritrea auf absehbare Zeit nicht möglich seien, also bedeute ein Wegweisungsentscheid für die Betroffenen Arbeitsverbot, sodass sie in der Nothilfe landen würden.

Am 25. September 2016 berichtete die ‹NZZ am Sonntag› unter dem Titel «Asylsuchende aus Eritrea: Schweiz weist neu Minderjährige aus», dass das SEM seine Praxis am 23. Juni geändert hat. «Seither anerkennt es illegale Ausreisen nicht mehr als Fluchtgrund, weder bei minderjährigen noch bei volljährigen Eritreern. Es lehnt alle ent-sprechenden Asylgesuche ab und ver-fügt die Wegweisung der Gesuchsteller in deren Heimat. Die Begründung der Behörde: Es gebe für die Betroffenen ‹keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung mehr›. (…) ist es in den drei Monaten seit der Praxisänderung mindestens 18 weiteren unbegleiteten minderjährigen sowie rund 50 volljäh-rigen Asylsuchenden aus Eritrea ergan-gen. (…) Praktisch alle Rechtsvertreter der Betroffenen haben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Wegweisungsverfügungen des SEM ein-gereicht. Alles in allem sind damit rund 70 Einsprachen eingegangen. Das Gericht will in absehbarer Zeit ein Grundsatzurteil dazu fällen.»

Schweizer Doppelstandard

Während also die Schweiz im Juni 2016 ihre Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea verschärfte, unterstützte sie am 1. Juli die Resolution des Menschenrechtsrates (32/24), indem sie keine Abstimmung verlangte und mit der stillschweigenden Annahme einverstanden war. Mit der Resolution wurde unter anderem das Mandat der Sonderberichterstatterin um ein Jahr verlängert und in Punkt 13 wird ausdrücklich festgehalten:

«Fordert die internationale Gemeinschaft dringlich auf, die Bemühungen und die Zusammenarbeit zu verstärken, um den Schutz jener sicherzustellen, die aus Eritrea fliehen, insbesondere unbegleitete Jugendliche.» Deklamatorisch stützt die Schweiz die Arbeit der Sonderberichterstatterin und den Schutz der Flüchtlinge aus Eritrea, fühlt sich aber offensichtlich für ihre Praxis nicht daran gebunden – Doppelmoral pur.

Kein Unterstützungsbrief – kein Pass

Doch zurück zum Bericht der Untersuchungskommission. Auf ihren Aufruf zum ersten Bericht habe sie gegen 45’000 Beiträge erhalten, in ihrer grossen Mehrheit kritisch gegenüber dem Bericht. Nur acht Beiträge seien aus Eritrea gekommen. Um ihre Bedeutung einschätzen zu können, habe die Kommission eine repräsentative Auswahl von über 500 Personen aus 16 Ländern kontaktiert. Angesichts der grossen Zahl von Briefen und Eingaben von Gruppen und der inhaltlichen Ähnlichkeit der meisten Beiträge sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass die kritische Kampagne gut organisiert gewesen sei.

Auch wenn sie überzeugt sei, dass ein bedeutender Teil der Briefe freiwillig geschickt worden sei, habe sie bei den Kontaktierten feststellen müssen, dass nur wenige den Bericht gelesen, jedoch dramatisierende Informationen zu den Schlüssen der Kommission erhalten hätten. Allerdings habe es auch Briefe gegeben, die nicht freiwillig geschickt worden seien, weil die Betroffenen unter Druck gesetzt worden seien oder der Brief ohne Wissen des Absenders geschickt worden sei. In einem Land seien Unterschriften unter einer Eingabe gefälscht worden. Besorgniserregend seien Fälle aus Staaten mit Wanderarbeitern, denen von Vertretern Eritreas mitgeteilt worden sei, ihr Pass würde nicht erneuert, wenn sie der Kommission nicht zur Unterstützung der Regierung schreiben würden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Auftragsgemäss hat die Kommission den zweiten Bericht auf die Frage zentriert, ob es in Eritrea seit 1991 Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben habe. Sie hat über den Bericht hinaus umfangreiches Material dazu gesammelt und bereitgestellt für ein allfälliges Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Eritrea allerdings nicht beigetreten ist. Der UNO-Sicherheitsrat müsste demzufolge den Fall gemäss dem Römer Statut vom 17. Juli 1998 dem Strafgerichtshof unterbreiten.

Denn sie habe ausreichende Verdachtsmomente anzunehmen, dass namentlich Versklavung, Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts (Verbot des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen, der Folter, anderer unmenschlicher Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich grosse Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden, der Verfolgung, Vergewaltigung und vorsätzlichen Tötung) seit 1991 in Eritrea begangen worden seien. Die angeführten Handlungen sind Straftatbestände gemäss dem Römer Statut.

Wir verzichten darauf, die Ausführungen zu den einzelnen Straftatbeständen zusammenzufassen. Anzumerken bleibt, dass Eritrea, das im September 2014 der UNO-Antifolterkonvention beigetreten ist, im Oktober 2015 seinen ersten Staatenbericht dazu hätte abliefern sollen. Sollte es – mit oder ohne Bericht – zu einer Behandlung Eritreas vor dem Antifolter-Ausschuss kommen, werden auch die von der Untersuchungskommission zusammengetragenen Verdachtsmomente zur Sprache kommen.

Sonderberichterstatterin bleibt aktiv

Am 16. September 2016 richtete Sonderberichterstatterin Keetharuth einen Appell an die eritreische Regierung, umgehend Informationen zu liefern zum Verbleib und Gesundheitszustand von hochrangigen Politikern und unabhängigen Journalisten, die am 18. September 2001 und in den folgenden Tagen verhaftet wurden, ohne dass gegen sie je Anklage erhoben oder ein Verfahren durchgeführt wurde. Die Verhafteten seien an geheimen Orten in Isolationshaft gehalten worden und selbst Familienangehörige hätten in keiner Art und Weise mit ihnen in Kontakt treten können. Bis heute habe sich die Regierung geweigert, irgendwelche Informationen zu geben. Sie solle alle damals und auch später Eingesperrten, einschliesslich die nach dem ‹Forto›-Zwischenfall Verhafteten, entweder vor Gericht stellen oder andernfalls bedingungslos und sofort freilassen. Ausserdem solle die Regierung als vordringliches Anliegen unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu allen Gefangenen gewähren.

Am 27. Oktober 2016 stellte Sheila Keetharuth als Vertreterin der Untersuchungskommission deren zweiten Bericht der UNO-Generalversammlung vor. Sie appellierte an die Mitgliedsstaaten, Eritreern Zutritt auf ihr Staatsgebiet und zum Asylverfahren zu gewähren. Sie wiederholte ihren dringlichen Aufruf, alle eritreischen Asylsuchenden vor Abschiebung und zwangsweiser Rückführung nach Eritrea oder in Drittländer zu schützen, in denen sie gefährdet oder unwillkommen sein könnten. Und sie skizzierte die Arbeitsschwerpunkte, die sie in den kommenden Monaten setzen will.

Wiederaufnahme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit

Anfang November hat der Bundesrat den Bericht «Eritrea: Analyse der Situation und Skizzierung mittelfristiger politischer Ansätze. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Pfister «Endlich klare Informationen zu Eritrea» vom 24. September 2015 veröffentlicht und bekanntgegeben, dass mit Pilotprojekten die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden soll. In der Medienmitteilung vom 2. November 2016 – «Der Bundesrat prüft Kapazitäten für eine begrenzte Zusammenarbeit mit Eritrea» – heisst es dazu: «In einer ersten Phase sollen mit einem begrenzten Budget (2 Mio. CHF/Jahr) Pilotprojekte im Bereich Schaffung von Arbeitsplätzen und Berufsbildung lanciert werden, um die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen im Land zu verbessern. Mit der Wiedereröffnung eines Kooperationsbüros wird gewartet.»

Was aus dem Bericht klar hervorgeht: Verlässliche Informationen zu Eri­trea sind nach wie vor nicht erhältlich. Der fehlende Zugang zu den Gefängnissen wird zwar erwähnt, scheint aber für den Bundesrat kein Problem zu sein. Obwohl die Schweiz ja Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, ist es offenbar kein Ziel der Schweizer Diplomatie, mitzuhelfen, dem IKRK Zugang zu den Gefängnissen in Eritrea zu verschaffen. Da hat die Möglichkeit, eritreische Staatsangehörige in dieses Land zurückschaffen zu können, klaren Vorrang.

Harsche Kritik des eritreischen Medienbunds Schweiz

In der Einschätzung des Bundesratsentscheids gehen wir einig mit dem eritreischen Medienbund Schweiz. Wir zitieren aus seiner Medienmeldung vom 4. November 2016: «Eritrea fehlt es nicht an Geld – es fehlt an einer Verfassung. Wir empfinden den Entscheid des Bundesrates zum gegenwärtigen Zeitpunkt als ausgesprochen zynisch. Letzte Woche am 27. Oktober 2016 präsentierte die Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Eritrea vor der UNO-Vollversammlung in New York, Sheila B. Keetharuth, die Ergebnisse des zweiten Menschenrechtsrapports. Dabei fordert sie den UNO-Sicherheitsrat auf, den Fall wegen unzähligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu übergeben.

Das Kernstück der eritreischen Flüchtlingsproblematik ist der sogenannte National Service, der für die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen zeitlich unbegrenzte Zwangsarbeit bedeutet. Der Erlös dieser oft körperlich schweren Arbeit kommt nicht selten Funktionären des PFDJ-Regimes oder gar ausländischen Konzernen zugute, wie es ein Urteil aus Kanada unlängst bestätigt hat. Geld für Entwicklungsprojekte wird in Eritrea nichts verändern. Die eritreische Regierung verfügt über genügend Einnahmequellen. Das einzige Signal, welches die Schweizer Regierung mit der geplanten Entwicklungshilfe aussenden würde, ist, dass sie dieses Regime als ebenbürtigen Partner anerkennt und so auch indirekt dessen Verbrechen an der eritreischen Zivilbevölkerung legitimiert.

Eritreische Jugendliche haben in ihrem Land keine Zukunftsperspektiven, weil ihnen dort die grundlegendsten Menschen- und Bürgerrechte versagt bleiben. 25 Jahre nach Amtsantritt des eritreischen Präsidenten Afewerki gibt es immer noch keine Verfassung, das Parlament wurde 2001 gewaltsam aufgelöst. So hat die PFDJ als Staatspartei ihren alleinigen Machtanspruch zementiert und kann vollkommen willkürlich über die Zivilbevölkerung herrschen.

Forderungen an den Bundesrat

Wir fordern das Parlament und den Bundesrat deshalb auf:

  1. Intensiv das Gespräch mit Exponent­ Innen aus der eritreischen Diaspora bzw. Menschenrechtsbewegung zu suchen, um diese beim Erarbeiten von konkreten Lösungen mit einzubeziehen.
  2. Die Praxisverschärfung gegenüber eritreischen Flüchtlingen vom Juni 2016 umgehend rückgängig zu machen.
  3. Die Ergebnisse des UNO-Berichts zur Menschenrechtslage in Eritrea bei asylrelevanten und aussenpolitischen Entscheidungen nicht länger zu ignorieren; die Regierung unseres Landes steht als UNO-Mitglied in der Pflicht, sich an die im Bericht gemachten Empfehlungen zu halten und diese nicht innen- bzw. parteipolitischen Interessen unterzuordnen.»

 

Anmerkung

Der zweite Bericht der Untersuchungskommisson zu Eritrea COI, der von einem 90-seitigen Materialienband ergänzt wird, ebenso wie das mündliche Update der Sonderberichterstatterin und ihr Appell vom September sind zu finden auf der Website des UNO-Menschenrechtszentrums, am einfachsten über die Länderseite zu Eritrea.

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