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Organisationen fordern vom Bundesrat Verzicht auf Ruag-Munitionsfabrik in Brasilien

Medienmitteilung

In einem Schreiben an den Bundesrat drücken 16 Organisationen ihre grosse Besorgnis über die Ermordung von Marielle Franco, Stadtpolitikerin in Rio de Janeiro und Menschenrechtsverteidigerin, am 14. März 2018 aus. Dass diese Gewalttat aber nur die Spitze eines Eisbergs ist, zeigen aktuelle Zahlen zur Gewalt in Brasilien.

Gemäss einer im vergangenen Dezember durch die Organisation Small Arms Survey mit Sitz in Genf veröffentlichten Studie sind im Jahr 2016 weltweit 560’000 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet worden. 99’000 (18%) in den verschiedenen Kriegsherden der Welt. Die Mehrheit der Opfer verlor ihr Leben jedoch ausserhalb der Kriegszonen (82%), über 70’000 Menschen (12%) alleine in Brasilien. Der Anteil Brasiliens an der Weltbevölkerung beträgt aber weniger als 3%. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien in absoluten Zahlen weltweit an erster Stelle und übertrifft jede der aktuellen Kriegsregionen der Welt, selbst Syrien.

Alarmierende Zahlen stellte 2016 auch eine Parlamentskommission des brasilianischen Senats fest: Alle 23 Minuten wird in Brasilien ein schwarzer Jugendlicher umgebracht, das macht 63 am Tag. Zwischen 2005 und 2014 wurden 8466 Menschen durch Polizeiangehörige im Bundesstaat Rio de Janeiro getötet.

Gewalt gegen die Bevölkerung geht zunehmend auch von der Militärpolizei aus. Diesen Umstand hat Marielle Franco öffentlich gemacht und als Politikerin bekämpft, was ihr das Leben gekostet hat.

«Ausgerechnet in dieser durch enorme Gewalt geprägten Situation kündigt der staatliche schweizerische Rüstungskonzern den Bau einer Munitionsfabrik im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco an. Ruag rechtfertigt die Millioneninvestitionen mit dem Hinweis, dass die Munition nur an den offiziellen Sicherheitsapparat Brasiliens verkauft werde. Als wäre das eine Sicherheitsgarantie!», schreiben die Organisationen an den Bundesrat. «Die Munition, mit welcher Marielle Franco ermordet worden ist, wurde 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiss, wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist. Angesichts dieser Umstände sind die Investitionen von Ruag in Brasilien nicht zu verantworten.»

Sie fordern den Bundesrat angesichts der enormen und zunehmenden Gewalt in Brasilien auf, dafür zu sorgen, dass auf die geplante Ruag-Munitionsfabrik verzichtet wird. Weiter rufen sie den Bundesrat auf, sich für eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die den Mord an Marielle Franco aufklären soll. Und der Bundesrat soll vom brasilianischen Präsidenten und den Verantwortlichen in Regierung und Parlament fordern, den Respekt der Menschenrechte und das Leben von bedrohten PolitikerInnen und sozialen AkteurInnen im Land zu garantieren.

Das vom SOLIFONDS initiierte Schreiben an den Bundesrat wurde unterzeichnet von:
ASK, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien; CETIM, Centre Europe – Tiers Monde; DJS, Demokratische Jurist_innen Schweiz; E-Changer; FEPA, Fonds für Entwicklung und Partnerschaft; GfbV, Gesellschaft für bedrohte Völker; GSoA, Gruppe Schweiz ohne Armee; medico international schweiz, MultiWatch; Peace Watch Switzerland; Public Eye; Religiös-Sozialistische Vereinigung; SFR, Schweizerischer Friedensrat; SP Schweiz; Voz do Cerrado

Für weitere Auskünfte:
SOLIFONDS 044 272 60 37 / Yvonne Zimmermann 078 866 27 06 / Urs Sekinger 078 852 92 25 Zürich, 18. April 2018

Verzicht auf Ruag-Munitionsfabrik in Brasilien

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