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Der Bundesrat kann sich trotz klarem Parlamentsauftrag wieder nicht zu einem Entscheid zum TPNW durchringen. Daher starten wir durch mit der Volksinitiative. Macht mit unter https://www.jetzt.atomwaffenverbot.ch/

Seit dem Auftrag des Schweizer Parlaments an den Bundesrat vor fünf Jahren, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, ist wenig geschehen und noch immer wurde kein Entscheid getroffen. Ein für Anfang 2023 angekündigter Bericht des Bundesrates ist noch immer ausstehend. In der vergangenen Herbstsession wurden erneut Fragen zu diesem Thema im Parlament gestellt, und die Antwort bleibt gleich: „Wir sind dran.“ Die andauernde Zurückhaltung des Bundesrats ist für ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) unzureichend.

“Es ist ein verheerendes Zeichen, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet hat, besonders angesichts der vielen Kriege und nuklearen Risiken. Da der Bundesrat Arbeitsverweigerung betreibt, braucht es jetzt eine Volksinitiative. Unser Ziel: Die Schweiz soll sich international an vorderster Front für die nukleare Abrüstung engagieren..” – Florian Eblenkamp, Advocacy Officer ICAN

Die aktuellen weltweiten Entwicklungen, insbesondere die zunehmenden Konflikte und Drohungen mit Atomwaffen, erfordern eine dringende Reaktion der Schweiz. Ist sie für oder gegen Atomwaffen? 

Im Parlament findet der Atomwaffenverbotsvertrag Unterstützung von mehreren Parteien und Parlamentarier:innen. Eine Abstimmung in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats im Juni endete mit jeweils einer Gegenstimme und Enthaltung mit einer breiten Mehrheit für den Beitritt zum Vertrag.

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