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Die deutsche Übersetzung des Migrationspaktes kann hier heruntergeladen werden.

Es ist unglaublich, welche Aufgeregtheit in den letzten Wochen um den UNO-Migrationspakt entstanden ist – in der Schweiz angeheizt durch die Auseinandersetzungen um die SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative, die nun zum Glück vom Volk am 25. November 2018 in aller Deutlichkeit versenkt worden ist. Wie konnte es so weit kommen, dass der Begriff Migrationspakt zum absoluten Reizwort geworden ist?

In der Schweiz hat Aussenminister Ignazio Cassis einen erheblichen Teil der Verantwortung zu tragen. In der Vorbereitungszeit hatte die Schweiz unter dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter viel zur Aufgleisung des Projektes beigetragen und auch erreicht, dass Botschafter Jürg Lauber zusammen mit dem mexikanischen UNO-Botschafter die Verhandlungen leiten konnte. Über das Projekt und den Verlauf der Verhandlungen wurden die zuständigen Parlamentskommissionen auf dem Laufenden gehalten und konsultiert. Überraschend, aber nicht zum ersten Mal hat dann Bundesrat Cassis – wie es scheint, aus dem hohlen Bauch heraus – im September im Bundesrat zur Diskussion gestellt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Erst damit ist der Pakt zum Thema in der Öffentlichkeit geworden.

Was steht im Migrationspakt?

Angesichts des Sturmlaufs von rechts gegen den Migrationspakt könnte der Eindruck entstehen, damit würde die gesamte Ausländerpolitik des Bundes auf den Kopf gestellt (entgegen vielen Kritiken geht es nicht um die Flüchtlingspolitik, ein Pakt dazu befindet sich noch in Ausarbeitung). Rechtsverbindlich ist der Pakt nicht, deshalb gibt es auch kein Ratifikationsverfahren, für das die Eidgenössischen Räte zuständig wären. Der Text des Paktes ist sehr umfangreich, geht sehr weit ins Detail. Da hätte man sich schon gewünscht, dass sich die Verfasser die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum Vorbild genommen hätten, die vor 70 Jahren beschlossen worden ist, als die Schweiz noch weit weg von der UNO war.

Auch FDP und CVP gehen auf Distanz

Noch so gern hat die SVP das Thema aufgegriffen, um damit Stimmung für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» zu machen, deren Ablehnung sich damals schon abzeichnete. Das hat dann Mitglieder der Eidgenössischen Räte aus FDP und CVP dazu gebracht, auf Distanz zum Migrationspakt zu gehen. SVP Frontorganisationen wurden aktiv: Das Egerkinger Komitee des Hasspredigers Walter Wobmann hat mit einer teuren Werbekampagne in letzter Minute Lügen zu den Minaretten und dem Migrationspakt verbreitet, und die AUNS hat am 20. November 2018 eine Petition gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes in Bern eingereicht.

Die Rechtsextremisten der PNOS wollten das Thema nicht der SVP überlassen und erhofften sich Zulauf für eine Demonstration gegen den Pakt am 24. November in Basel; die wenigen, die gekommen waren, mussten sich unter dem Schutz der Polizei vor einer Gegendemonstration in einen Hinterhof flüchten. Mit je einer Motion in National- und Ständerat will die SVP die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern, die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte wollen den Zustimmungsentscheid an das Parlament übertragen, im Widerspruch zur in Artikel 184 Abs. 1 der Bundesverfassung festgeschriebenen Kompetenz des Bundesrates. Im Ständerat kommen die Motionen am 29. November 2018 zur Debatte (am gleichen Tag wird auch der Atomwaffenverbotsvertrag behandelt), im Nationalrat am 6. Dezember. Der Bundesrat hat bereits darauf verzichtet, an der Unterzeichnungskonferenz des Migrationspaktes am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch teilzunehmen.


Der Bericht von Ruedi Tobler

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