Medienmitteilung: Die Schweiz unterstützt direkt die eritreische Diktatur 5.4.2018
Die FRIEDENSZEITUNG vom März 2018 hat die schweizerische Flüchtlingspolitik und die Lage der Menschenrechte in Eritrea betrachtet und hat dazu in ihrer neuesten Ausgabe ein weiteres Dossier publiziert. In unserer neuen Friedenszeitung gibt es zwei Beiträge über das Thema.
Die 2-Prozent-Steuer für Eritreer
Zum Bericht zur 2-Prozentsteuer von Universität Tilburg:
In Nummer 14 der FRIEDENSZEITUNG vom September 2015 haben wir ein ausführliches Dossier zur katastrophalen Menschenrechtslage in Eritrea publiziert. Diese hat sich seither nicht gebessert. Trotzdem hat die Schweiz ihre Praxis gegenüber Flüchtlingen aus Eritrea verschärft. Das läuft faktisch auf eine Belohnung des eritreischen Gewaltregimes für seine systematische Nichtzusammenarbeit mit den UNO-Menschenrechtsorganen hinaus.
Das Kernstück der eritreischen Flüchtlingsproblematik ist der sogenannte National Service, der für die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen zeitlich unbegrenzte Zwangsarbeit bedeutet. Eritreische Jugendliche haben in ihrem Land keine Zukunftsperspektiven, weil ihnen dort die grundlegendsten Menschen- und Bürgerrechte versagt bleiben.
Informationen zur Lage in Eritrea finden Sie in den FRIEDENSZEITUNGs-Ausgaben Nr. 14 vom September 2015 und Nr. 19 vom Dezember 2016, die Sie hier unter finden können.
Friedenszeitung-14-2015-Eritrea-dossier-1
Friedenszeitung-19-2016-Eritrea-dossier-2
MILITÄRVERWEIGERUNG UND ASYLRECHT
Friedensrat unterstützte das Referendum gegen die Asylgesetzrevision im Jahr 2012. Grundsätzliche Überlegungen zur systematischen Zeströrung des Asylrechts kann man in den Artikeln „Kein Asyl für Militärverweigerer und Deserteure?“ und „Nein zur Zertrümmerung des Asylrechts!“ von Ruedi Tobler lesen. Sie wurden in den FRIEDENSZEITUNGs-Ausgaben Nr. 4 vom März 2013 und Nr. 3 vom Dezember 2012 publiziert. Neben den ersten PDF-Artikel „Kein Asyl für Militärverweiferer und Deserteure“ findet man auch eine kurze Gesichchte der Entwicklung des Asylrechts in der Schweiz seit dem Asylgesetz von 1979.
ERITREA IM PARLAMENT
Eritrea in den Eidgenössischen Räten: hier alles über Eritrea im Parlament
Veranstaltungen zum Thema Eritrea
Konferenz „Eritrea and the Ongoing Refugee Crisis“
19. Oktober 2017 in Brüssel
Die Konferenz war sich mit der dramatischen eritreischen Flüchtlingssituation beschäftigen und dem notwendigen Schutz der eritreischen Flüchtlinge in den Ländern Europas. Grundlage für die Konferenz waren auch der Bericht und die Empfehlungen der UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea.
Unter anderen eritreischen wie auch internationalen ExpertInnen zu Eritrea haben auf der Konferenz Mussie Zerai, Prof. Gaim Kibreab, Dr. Daniel Mekonnen, Dr. Sarah Ogbay, Selam Kidane, Dawit Mesfin und Adulwasie Shimondi die Situation zu folgenden Schwerpunkten diskutiert:
– Menschenrechtssituation in Eritrea
– Probleme eritreischer Asylsuchender in der Europäischen Union
– Wehrpflicht, Zwangsarbeit und Situation von Frauen in Eritrea
– Flüchtlingskrise: Erfordernisse und Perspektiven
Die Konferenz war in Englisch, Tigrinja und Arabisch durchgeführt.
Organisiert von:
Eritrean Movement for Democracy and Human Rights, EEPA, Förderverein Pro Asyl e.V., Connection e.V., War Resisters‘ International, Eritrean Law Society, in Kooperation mit der Vertretung des Landes Hessen in der Europäischen Union.
Mehr Info: http://www.connection-ev.org/ConferenceEritrea2017
Andere wichtige Informationen und
Kommentare über Eritrea
„ERITREA | CIVIL SOCIETY CALLS FOR RENEWAL OF MANDATE OF SPECIAL RAPPORTEUR“
Der ISHR (International Service for Human Rights) hat eine Meldung zu Eritrea verbreitet, dass sich 27 NGOs für eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zu Eritrea einsetzen: Civil society calls for a renewal of mandate of Special Rapporteur (6.6.2017)
Zudem hat die Stellvertrende Hochkommissarin für Menschenrechte Kate Gilmore ein Votum „Opening Statement„ zu Eritrea gehalten (15.6.2017).
KIBREAB, GAIM. The Eritrean National Service: Servitude for „the Common Good“ & the Youth Exodus, NED – New edition ed., Boydell and Brewer, Woodbridge, Suffolk, (GB); Rochester, NY, (US), 2017. Es ist zu finden auf der Website: http://www.jstor.org/stable/10.7722/j.ctt1pwt4s6
Reisen, M. & Mawere, M. Human Trafficking and Trauma in the Digital Era: The Ongoing Tragedy of the Trade in Refugees from Eritrea. Oxford: African Books Collective, 2017. Project MUSE. Es ist zu finden auf der Website: https://muse.jhu.edu/book/50493.
Dort können die einzelnen Teile des Buches als PDF heruntergeladen werden.
„MIGRATION LÄSST SICH NICHT STOPPEN, NUR KONTROLLIEREN“
Der UNO-Sonderberichtstatter für Migration François Crépeau kritisiert die verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer und schlag eine alternative Migrationspolitik für das ganze Europa vor. Interview in der Berner Zeitung (17.2.2017).
„WIR MÜSSEN ZURÜCK ZUR ANSTANDSKULTUR“
Eritreer verdienten es, freundlich und respektvoll aufgenommen zu werden. Das sagt Daniel Winkler, Pfarrer der Gemeinde Riggisberg BE.
Kommentar im Tages-Anzeiger (21.1.2017).
DIE MÜHEN DER ERITREER
„Eritreischen Flüchtlingen fällt es schwer, in der Schweiz beruflich Fuss zu fassen. Gründe dafür sind neben der Sprachbarriere der Bildungshintergund sowie die Sozialisation in einem totalitären Regime.“ Ein Bericht von Tobias Bär im Appenzeller Zeitung (19.4.2017).
ERITREA, EIN FREILUFTGEFÄNGNIS
Zusammenfassung des Social Watch -Berichtes über Eritrea
Social Watch* veröffentlicht seit 2009, 2010 und 2012 Berichte über die Menschenrechtssituation in Eritrea. Nach deren Spezialisten und anderen Informationsquellen hat Eritrea die härteste und schlimmste Diktatur der ganzen Welt. Das Land ist zum Opfer eines autoritären und militarisierten Regimes geworden, das seine Bürger als Zwangsarbeiter benutzt.
Eritrea ist das militarisierteste Land der Welt. Die jungen Menschen, Männer wie Frauen, sind gezwungen, sich in Militärlager einzuschreiben und an einem missbräuchlichen National Military Service Program (NMSP) teilzunehmen, das im Alter von achtzehn Jahren beginnt und nirgendwo endet. Aus Hunger, Armut und Mangel an jeglichen Menschenrechten hat die Situation viele Eritreer dazu veranlasst, ins Ausland auszuwandern. Das Land hat eine der grössten Diaspora-Gemeinschaften, da mehr als 1 Million von rund 4 Millionen im Ausland leben.
Als unabhängiger Staat seit 1991 hat Eritrea die Verfassung, die 1997 verabschiedet wurde, noch nie umgesetzt. Es gibt keine politischen oder juristischen Rechte in Eritrea. Das Land ist ein Einparteienstaat, der von der „the People’s Front for Democracy and Justice, PFDJ“ geführt wird, und es dürfen sich keine anderen Parteien organisieren. Präsident Isaias Afewerki, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, regiert die Partei und das Land hat nie freie und faire Wahlen genossen. Mit der strengen Kontrolle aller Medienkanäle hält die Regierung ein vollständiges Informationsmonopol.
Das Land nimmt einen der letzten Plätze der Welt hinsichtlich Menschenrechtsschutz ein, wie die regionalen und internationalen Menschenrechtsüberwachungsgremien bezeugt haben. Wegen der repressiven politischen Atmosphäre ist es jedoch schwierig, genügend zuverlässige Daten vor Ort zu erhalten.
* Social Watch ist ein internationales Netzwerk von Bürgerorganisationen. Sein Ziel ist, sowohl die Beendung der Armut und der Diskriminierung, als auch die Verwirklichung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Berichte auf Englisch
Auf Französisch
Links zu einigen Organisationen
Radio Erena ist ein Radiosender in Paris, der von einem Satelliten unabhängige Nachrichten und Informationen nach Eritrea sendet. Die Sendungen ist von eritreischen Journalisten im Ausland hergestellt und unterstützt von Reportern ohne Grenzen.
Eritreischer Medienbund Schweiz informiert und involviert die Öffentlichkeit über Eritrea mit Medienauftritten, Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen.
Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Sie bietet Länderanalyse und Schnellrecherchen über Eritrea an. Link zur Ihre Auskunft über Eritrea.
Eritrea-Seite des UNO-Menschenrechtszentrums, bzw. The United Nations Human Rights Office of the High Commissioner, OHCHR. Informationen nur auf Englisch.
Riggi-Asyl bietet eine Information-Plattform für Asylsuchenden und Freiwilligen im Durchgangszentrum Riggisberg an.
Amnesty International setzt sich weltweit für Menschenrechte ein. Sie haben eine Länderseite zu Eritrea.
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