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Für eine Friedens- statt Rüstungsregion am Bodensee und ein weltweites Atomwaffenverbot

Annähernd tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem ganzen Bodenseeraum setzten sich beim bereits 31. Bodensee-Friedensweg (früher Ostermarsch) am Ostermontag, 22. April 2019 von Konstanz nach Kreuzlingen für eine grenzüberschreitende Friedensregion ein. Hauptredner Jürgen Grässlin, profilierter deutscher Waffenexportkritiker, bezeichnete die Gegend als Europas dichteste Rüstungsregion, die bis 2030 in eine Friedensregion umgewandelt werden müsse, während Annette Willi, Schweizer Mitgründerin der 2017 mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Organisation ICAN, die Bundesrepublik und die Schweiz zur sofortigen Unterzeichnung des UNO-Vertrages für ein Atomwaffenverbot aufrief. Zuvor wandte sich die Berner Friedensaktivistin Louise Schneider gegen die Finanzierung von Rüstungsfirmen durch Schweizer Banken: «Geld für Waffen tötet!»

Während deutschlandweit in über 100 Städten und gleichentags in Bern die traditionellen Ostermärsche für den Frieden durchgeführt wurden, trafen sich in Konstanz am Bodensee an die 1000 Menschen – einige mehr als in den letzten Jahren in Friedrichshafen, Romanshorn und Bregenz – zum bereits 31. grenzüberschreitenden Friedensweg in der Tradition der Ostermärsche gegen Atomwaffen unter dem Motto «Von der Rüstungsregion Bodensee zur Friedensregion». Frauen, Männer und Kinder aus dem Vorarlberg, aus den deutschen Anwohnerorten am Bodensee und eine starke Delegation aus der Schweiz besammelten sich um 10.15 Uhr an der Marktstätte in Konstanz, bewegten sich in einem bunten Zug mit Friedensfahnen und Transparenten, angeführt durch eine Trommlergruppe, durch die Konzilsstadt zum Stadtgarten.

Dort hielt Jürgen Grässlin, profilierter bundesdeutscher Waffenexportgegner und Sprecher der bundesdeutschen Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, leitete die erste Rede ein: «Der Bodensee ist einmalig: Einmalig als Anziehungspunkt für unzählige Touristinnen und Touristen, die vielfach von weither anreisen, um die Schönheit dieser Naturregion zu geniessen. Einmalig auch als Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden und die Schönheit anderer Naturregionen auf Jahrzehnte hinaus völlig verwüsten.» Er wies darauf hin, dass 18 grosse Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe den Raum um den Bodensee zu Europas dichtester Rüstungsregion gemacht hätten. Die Rüstungsindustrie am Bodensee sei Arbeitgeber für mehr als 7500 Menschen, die direkt in den Waffenschmieden arbeiten, und viele weitere tausend Menschen, die in Zulieferbetrieben tätig sind. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich würden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen hätten auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren, die u.a. von den Rüstungsfirmen ATM, Diehl, Airbus, MTU, General Dynamics (die 2010 die Kreuzlinger Mowag übernommen hat) geliefert worden waren. Insbesondere wies er auch auf den neuesten Waffenexport-Report des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hin, auf dem bereits an 13. Stelle die Schweiz auftauche mit dem Rüstungsproduzenten des Bundes, der Ruag, sowie der Kreuzlinger Mowag, deren Radpanzer immer wieder in Bürgerkriegsregionen auftauchten. Diese Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen müsse jetzt ein Ende finden, führte Grässlin aus und rief dazu auf, den militärisch-industriellen Komplex am Bodensee in acht bis zehn Jahren bis 2030 vollständig in einen friedensindustriellen Komplex umzuwandeln.

Nach seiner Rede ging es auf Friedensspuren weiter über die Landesgrenze zur Abschlusskundgebung nach Kreuzlingen zum Hafenplatz. Noch vor der Grenze bildeten die KundgebungsteilnehmerInnen ein menschliches Peace-Zeichen als Symbol für eine grenzüberschreitende Friedenszusammenarbeit. Nach einem Picknick mit Linsensuppe bei strahlendstem Osterwetter trat die langjährige Berner Friedensaktivistin Louise Schneider vor den KundgebungsteilnehmerInnen auf. Bekannt geworden war sie als «Spray-Grosi», die anlässlich der letztjährigen Einreichung einer Schweizer Volksinitiative gegen die Finanzierung von Rüstungsfirmen durch Schweizer Banken Losungen an die Schweizerische Nationalbank gesprayt hatte. Sie erzählte aus ihrem bewegten Leben und hielt ein feuriges Plädoyer für ein nachhaltiges Friedensengagement. Insbesondere rief sie dazu auf, das milliardenschwere Projekt neuer Schweizer Kamppflugzeuge ebenso zu versenken wie seinerzeit die Beschaffung von schwedischen Gripen-Kampfjets. Sie sprang auch für die zweite schweizerische Rednerin, die (Noch-) Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ein, die leider verhindert war.

Anschliessend rief Annette Willi, Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN unter dem Motto «Drei Länder – drei Welten» die beiden Länder Deutschland und die Schweiz eindringlich dazu auf, endlich den 2017 von der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies schon Österreich getan hat. Der Vertrag verbietet Atomwaffen vollumfänglich und sei ein klares Zeichen, dass die Mehrheit der Welt Atomwaffen nicht mehr akzeptiere und sie nicht mehr als legitime Kriegsinstrumente ansehe. 72 Jahre nach ihrer Erfindung, nach jahrzehntelangem Protestieren unzähliger Friedensorganisationen und nach jahrelangen Bemühungen von ICAN sei ein historischer Durchbruch gelungen. Lobend äusserte sie sich zu Österreich, das trotz der aktuellen politischen Ausrichtung der Regierung den Vertrag bei der ersten Gelegenheit, d.h. im September 2017, unterschrieben und schon vor einem Jahr ratifiziert hat. Die deutsche Regierung hingegen sei dem Vertrag gegenüber mehr als kritisch eingestellt: Sie dulde weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen, die sogar modernisiert werden sollen, und sei so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt. Vor diesem Hintergrund sei es kaum verwunderlich, dass sie beharrlich den Beitritt zum Atomwaffenverbot verweigere. Völlig unverständlich ist für Willi die Weigerung des Schweizer Bundesrates, der Aufforderung des Parlamentes nachzukommen, den Vertrag zu ratifizieren. Ebenso kritisierte sie die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen. Der Vertrag sei ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur und müsse unbedingt erhalten bleiben. «ICAN ruft daher Russland auf, glaubwürdige Beweise und Unterlagen zu liefern, um die Anschuldigung einer Vertragsverletzung zu widerlegen, und fordert von den USA, dass sie Beweise für ihre Anschuldigung veröffentlichen und Verifikationsmassnahmen zustimmen.»

Zum Friedensweg am Bodensee 2019 hatten gegen 100 Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in der Friedens-, Flüchtlings- und internationalen Zusammenarbeit engagiert sind, aufgerufen. Vorbereitet hatte ihn eine «Spurgruppe» unter der Leitung von Lilo Rademacher aus Friedrichshafen BRD. Der internationale Bodensee-Friedensweg sieht sich in der Tradition der europäischen Ostermärsche, die von der pazifistischen Anti-Atombewegung im England der 1960er-Jahre ausgingen. Den Bodensee-Friedensweg gibt es seit Mitte der 1980er-Jahre mit einigen Unterbrechungen bis heute. Er findet jedesmal in einer anderen Stadt am Bodenseeufer statt. Konstanz und Kreuzlingen waren schon mehrfach Gastgeberstädte.

 

Der Bericht von Peter Weishaupt

Kreuzlingen, 22. April 2019. Für Rückfragen: Peter Weishaupt, Schweizerischer Friedensrat, Tel. 078 693 10 85 oder info@friedensrat.ch. Unter dieser Adresse sind auch, falls gewünscht, weitere Fotos vom Friedensweg erhältlich.

www.bodensee-friedensweg.org

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