SWISS PEACE COUNCIL   |   CONSEIL SUISSE POUR LA PAIX   |   CONSIGLIO SVIZZERA PER LA PACE

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Die neuste Ausgabe der FRIEDENSZEITUNG – bereits die 49. Ausgabe – ist Anfang Juni  2024 erschienen und befasst sich mit drei fragwürdigen Entscheidungen des Bundesrates: auf der Titelseite mit seiner Weigerung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren, weshalb jetzt eine «Durchsetzungsinitiative» lanciert wird; mit seiner Lockerung der Waffenausfuhr-Bewilligungskriterien, wo er sich eine ausserordentliche «Abweichungskompetenz» erteilen will, und mit seiner Revision des Zivildienstgesetzes, mit der er die Zulassung zum Zivildienst massiv erschweren will. In einem ersten Schwerpunkt wird Barbara Haering vom Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung interviewt («Landminen sind wieder zurück»), in einem zweiten beleuchten wir die Aussichten einer Verminderung des Atomkriegsrisikos angesichts der steigenden atomaren Gefährdung, und in einem dritten hinterfragen wir die überholte Neutralitätspolitik und postulieren die «Bündnisfreiheit statt Neutralität». Ergänzt werden die Beiträge mit der Waffenausfuhrstatistik 2023, der Kolumne von Marionna Schlatter und einer Vorstellung des ukrainischen Dichters und Menschenrechtler Wassyl Stus.

 

Landminen sind wieder zurück.

Eigentlich sollten sie bis nächstes Jahr verschwunden sein, die verheerenden Landminen. Gemäss den Bemühungen im Rahmen der Ottawa-Konvention gegen Landminen hätte damit das Kapitel abgeschlossen werden können. Doch dem ist mitnichten so, die Landminen sind wieder zurück, nicht zuletzt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Gespräch mit der Stiftungsratspräsidentin des Genfer Zentrums für humanitäre Minenräumung Barbara Haering über den Kampf gegen die tödliche Gefahr und seine gesellschaftlichen Auswirkungen.

Lasst endlich die Finger davon

Am 1. März 2024 hat der Bundesrat schon wieder eine Revision des Zivildienstgesetzes in die Vernehmlassung gegeben, die zu einer Reduktion von bis zu 40 Prozent der Zulassungen zum Zivildienst führen würde. Bereits im Februar 2019 hatte er eine solche Vorlage mit dem gleichen Ziel veröffentlicht, die aber am 19. Juni 2020 vom Nationalrat abgelehnt wurde (der Ständerat stimmte damals zu). Von den bereits 2019 formulierten acht Massnahmen hat die Regierung nun sechs unverändert übernommen. Wir dokumentieren die Vernehmlassung des Schweizerischen Friedensrates auf diesen erneuten Angriff auf den Zivildienst.

Bündnisfreiheit statt Neutralität

Nach der Einreichung von Blochers «Neutralitätsinitiative»: Der Berner Historiker Peter Hug setzt sich mit dem völlig überholten Haager Neutralitätsrecht auseinander und beleuchtet die aktuelle Handhabung der schweizerischen Neutralitätspolitik und skizziert in 12 Thesen, wie eine neu gedachte, bedrohungsgerechte und wirksame Sicherheitspolitik aussehen sollte. 

Atomkriegsrisiko-Verminderung

Während das Sicherheitsumfeld von wachsendem atomarem Wettbewerb und Drohungen geprägt ist, erscheint die atomare Risikominderung als vielversprechende Strategie zur Entschärfung der atomaren Gefahren. Konkrete Massnahmen bleiben jedoch wegen unterschiedlicher Faktoren schwer umsetzbar.

Die weiteren Beiträge in der FRIEDENSZEITUNGs-Ausgabe vom Juni 2024:

  • Die Kolumne von Marionna Schlatter: Auf der falschen Seite der Geschichte.
  • Die Waffenausfuhrstatistik 2023.
  • Der Zivildienst soll jetzt den Zivilschutz «alimentieren».
  • Kampf ohne Kompromisse: der ukrainische Dichter Wassyl Stus. 
  • Buchrezensionen: Putins Krieg gegen die Frauen. Zwei Soldaten.
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