Die neuste FRIEDENSZEITUNG – bereits die 49. Ausgabe – ist Anfang Juni 2024 erschienen und befasst sich mit drei fragwürdigen Entscheidungen des Bundesrates
Die Regierung hat am 27. März bekannt gegeben, dass er dem Atomwaffenverbots-vertrag (TPNW) weiterhin nicht beitreten wird. Mit diesem Entscheid weigert sich die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen, ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Dabei stellen diese Waffen eine der grössten Gefahren für die Weltbevölkerung und unsere Umwelt dar und werden allzu oft für die Interessen von Machthabern als Druckmittel eingesetzt. Die Stellungnahme des Friedensrates zu diesem unverständlichen Entscheid können Sie gerne im Auftaktartikel («Durchsetzunginitiative nötig») lesen.
Die Weigerung des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren, führt jetzt zur Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)», die mit einem neuen Artikel 197 Ziffer 172 der Bundesverfassung fordert,
1 Die Schweiz tritt dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen bei.
2 Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und übermittelt die Ratifikationsurkunde an das Sekretariat der UNO.
Die Lancierung der Initiative findet am 2. Juni 2024 in Bern statt, der erste grosse Sammeltag ist am Samstag, 6. Juli 2024.
Wir beteiligen uns aktiv bei der Unterschriftensammlung. Damit die Initiative rasch zustandekommt, suchen wir Personen, die uns helfen, Unterschriften zu sammeln. Mailen Sie uns an info@friedensrat.ch für weitere Informationen.
Sie können sofort aktiv werden und den Unterschriftenbogen hier herunterladen. Den unterschriebenen ausgefüllten Bogen können Sie entweder uns oder an «Allianz für ein Atomwaffenverbot» einschicken. Wir informieren Sie laufend über die Unterschriften-kampagne. In der kommenden September-Ausgabe der FRIEDENSZEITUNG legen wir den Unterschriftbogen ebenfalls bei.
Waffenausfuhr und Zivildienst: Vor zwei Aufweichungen beschlossener Gesetze
Die weiteren Schwerpunkte der Juni-Ausgabe der FRIEDENSZEITUNG sind die Lockerung der Waffenausfuhr-Bewilligungskriterien, wo der Bundesrat sich eine ausserordentliche «Abweichungskompetenz» erteilen will (siehe die Seiten 2 und 3 im obigen PDF), und die Revision des Zivildienstgesetzes, mit der die Zulassung zum Zivildienst massiv erschweren soll.
Interview: Die Landminen sind wieder zurück
In der 49. Ausgabe der FRIEDENSZEITUNG wurde Barbara Haering vom Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung interviewt. Sie können den ganzen Artikel «Landminen sind wieder zurück» hier herunterladen:
Bündnisfreiheit statt Neutralität
Peter Hug hinterfragt die überholte Neutralitätspolitik und postuliert die «Bündnisfreiheit statt Neutralität». Ergänzt wurde die Ausgabe mit der Waffenausfuhrstatistik 2023, der Kolumne von Marionna Schlatter und einer Vorstellung des ukrainischen Dichters und Menschenrechtlers Wassyl Stus.
4. Ilanzer Sommer
Wir laden euch zum bereits 4. Ilanzer Sommer vom 7. –10. August in Ilanz ein, bei dem es um die Stimmenvielfalt und die Meinungsfreiheit geht. Die OrganisatorInnen schicken uns in Räume, in Gespräche, auf Leinwände, auf Flipcharts und Post-its, in Texte, in Diskussionen, auf Spaziergänge und in Poetry Slams. Auf unsere Webseite finden Sie den Link zum Programm.
Danke für Ihre Mithilfe!
Im September erscheint bereits die 50. Ausgabe der von uns seit 2012 herausgegebenen FRIEDENSZEITUNG. Das ist alles andere als selbstverständlich. Wir würden dazu gerne eine Spezialnummer produzieren. Mit einem finanziellen Beitrag könnten Sie uns dabei unterstützen.
Wir danken Ihnen im Voraus herzlich.
Unser Konto:
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