SWISS PEACE COUNCIL   |   CONSEIL SUISSE POUR LA PAIX   |   CONSIGLIO SVIZZERA PER LA PACE

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Friedenspolitische Weichenstellungen im 2020Während diese Ausgabe der FRIEDENSZEITUNG in den Druck ging, trat das am 20. Oktober neugewählte Parlament zur Wintersession zusammen. Hoffnungen, dass nach dem Wahlerfolg der grünen Parteien nicht nur in ökologischen Fragen, sondern auch bei friedenspolitischen Anliegen Bewegung entsteht, sind aber, mindestens zu Beginn der Legislatur, noch recht gedämpft. Weil angeblich die militärischen Verbände gefährdet sind, weil der Wechsel in den Zivildienst zu einfach und attraktiv sei, sehen Regierung und Militärlobby eine Vielzahl von Zulassungsverschärfungen zum Zivildienst vor.

Die Zivildienst-Organisation Civiva und mit ihr ein breites Bündnis werden das Referendum gegen die Zivildienstverschärfungen ergreifen. Sollte die Vorlage noch Ende Jahr im Bundesblatt publiziert werden, läuft das Referendum ab Anfang Jahr, die Abstimmung wird im Sommer oder Herbst 2020 stattfinden. Ebenfalls läuft ab Anfang 2020 das Referendum gegen die in der Dezembersession bereits beschlossene Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Daneben stehen im neuen Jahr eine Reihe von friedenspolitischen Vorstössen vor der parlamentarischen Beratung und Volksabstimmung. Wir werden die beiden Referendumsbögen Anfang Februar unserem Jahresbericht unseren Leserinnen und Lesern beilegen.

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Armeeabschaffungsabstimmung vor dreissig Jahren: Abschied einer Geschlechterordnung. Am 26. November 1989, knapp drei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, kam die von der GSoA lancierte Armeeabschaffungsinitiative zur Abstimmung. Das Resultat war ein Schock für die etablierte Schweiz, ein Drittel der Stimmberechtigten sprach sich für das radikale Volksbegehren aus. Zum 30-jährigen Jubiläum sprach in Bern die feministische Historikerin Elisabeth Joris, die sich mit dem damaligen «Abschied einer Geschlechterordnung» befasst. Ihr Referat exklusiv in der FRIEDENSZEITUNG.

Zwangsrekrutierung auf der Krim – Russische Behörden unterwerfen Männer auf der annektierten Krim der Wehrpflicht, um sie in die Streitkräfte Russlands einzuberufen, hält die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem aktuellen Report fest. Internationales humanitäres Recht untersagt Russland jedoch ausdrücklich, die Männer der Krim zum Militärdienst zu zwingen. Human Rights Watch überprüfte Dutzende Urteile von Gerichten auf der Krim zur «Militдrdienstentziehung». Zwischen 2017 und 2019 gab es 71 Fälle, 63 von ihnen endeten mit einer Verurteilung. Die wahre Zahl ist wahrscheinlich hцher, da nicht alle Fälle und Urteile öffentlich gemacht wurden.

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Gastrecht am Gartenhof – Rund 80 Personen fanden sich am 1. November 2019 am Zürcher Gartenhof ein, um das Erscheinen des Buches «Haus Gartenhof in Zürich» zu feiern. Die drei Autoren Ruedi Epple, Ruedi Brassel und Peter Weishaupt stellten das Buch vor, Laura Huonker lieh Clara Ragaz ihre Stimme, Hans-Jakob Ragaz trat mit seiner Klezmerband auf und Eva Ragaz erzählte sehr persönlich von ihren Grosseltern. Nachfolgend bringen wir eine Gartenhof-Reminiszenz von SFR-Präsident Ruedi Tobler, einen Bericht über die Vernissage von Laura Huonker sowie eine Buchrezension von Liliane Studer. Das Buch wartet nun darauf, gelesen zu werden. Es ist im Buchhandel erhältlich oder direkt beim SFR über info@friedensrat.ch

Weitere Themen der Dezember-Ausgabe Nr. 31 der FRIEDENSZEITUNG:

  • Im europäischen Friedensdialog, ein Nachruf auf Oskar Bender.
  • Andreas Zumach über den Nobelpreis 2019 an den äthiopischen Ministerpräsidenten für seinen Friedensschluss mit Eritrea.
  • Frauen, Sicherheit und Gewaltprävention: Eine Tagung in Bern zur UNO-Resolution 1325. Sie können diesen Artikel hier herunterladen.
  • Bürgerdienst als erweiterte Wehrpflicht für alle: Alter Wein in neue Schläuche?
  • Rezensionen zu neuen Büchern.

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Redaktion FRIEDENSZEITUNG und Vorstand des Schweizerischen Friedensrates

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