SWISS PEACE COUNCIL   |   CONSEIL SUISSE POUR LA PAIX   |   CONSIGLIO SVIZZERA PER LA PACE

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Samstag, 26. Oktober 2019 in Bern

Besammlung: 13:30 Uhr Schützenmatte, Beginn Umzug 14:30 Uhr

 

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei hat sich die Lage in Syrien noch einmal verschlimmert und ein Frieden in Syrien ist in weite Ferne gerückt.

Wir sind entsetzt, dass das türkische Militär und mit ihm verbündete dschihadistische Söldner eine gezielte Politik der gewaltsamen Veränderung der Bevölkerungsstruktur durchführen und die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien zerschlagen will.

Wir sind wütend über die Willkür und Repression, die in der Türkei herrscht. Mit polizeistaatlichen Methoden wird jede kritische Äusserung zur Invasion in Syrien unterdrückt und verfolgt. Friedenspolitisches Engagement wird kriminalisiert, die Bevölkerung eingeschüchtert.

Die Selbstverwaltung in Nordostsyrien ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen könnte. Die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien hat es geschafft, inmitten der Kriegswirren ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu realisieren.

Die türkische Invasion hat zum Ziel, diese Option zu zerstören. Wie letztes Jahr in Afrin soll die ansässige Bevölkerung vertrieben werden und die Region – unter Missbrauch der Notlage von Millionen in der Türkei lebender syrischer Schutzsuchender – in ein Erdogan-treues Protektorat umgewandelt werden.

Die ersten Wochen der andauernden Angriffe zeigen, dass die türkischen Streitkräfte absichtlich die Zivilbevölkerung und ihre Lebensgrundlage angreifen und die Menschen zur Flucht zwingen. Wasserversorgungsanlagen, Talsperren, Elektrizitätswerke, Krankenhäuser und andere lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen wurden zerstört.

Wenn der Krieg der türkischen Regierung gegen Nordostsyrien nicht zum Stillstand kommt, wird er katastrophale Folgen haben und keine Probleme lösen, sondern die Probleme und Konflikte in der Region weiter verschärfen.

Blosse Worte genügen nicht, darum fordern wir vom Bundesrat, dass er …

… alle Ressourcen für eine diplomatische Offensive einsetzt, damit die UNO einen sofortigen Waffenstillstand beschliesst und eine Flugverbotszone in Nordsyrien errichtet.

… den ausgehandelten Freihandelsvertrag mit der Türkei sistiert, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ergreift und dass keine Exportversicherungsgarantien an Projekte in der Türkei vergeben werden.

… Kriegsmateriallieferungen an die Türkei umfassend stoppt, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteillieferungen, die sich auf frühere Bewilligungen stützen.

… die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg mit gezielten Sanktionen (Reise- und Kontosperren) belegt und systematisch Beweismittel für eine spätere Aburteilung der Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgericht sammelt.

… sich dafür einsetzt, dass die in der Region inhaftierten mutmasslichen IS-Terroristen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin soll die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen werden und die Familien der Gefangenen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.

… sich für einen gerechten Frieden in Syrien einsetzt, die demokratischen, multiethnischen und säkularen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien anerkennt und sich für deren Erhaltung und Autonomie in einem friedlichen Syrien ausspricht.

… dass die Schweiz Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind, unterstützt, insbesondere die medizinischen Einrichtungen des kurdischen Roten Halbmonds.

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