An seiner um ein Jahr verschobenen Veranstaltung zum 75-Jahr-Jubiläum hat sich der Schweizerische Friedensrat (SFR) am 19. November mit dem von der baden-württembergischen Landeskirche entwickelten Szenario «Sicherheit neu denken» auseinandergesetzt und diskutiert, wie es auf die Schweizer Verhältnisse angepasst werden könnte. Im Vordergrund steht für den SFR die Beteiligung der Schweiz am System der Kollektiven Sicherheit im Rahmen von UNO und OSZE.
Für den SFR ist es knapp zwanzig Jahre nach der Zustimmung von Volk und Ständen zum Beitritt der Schweiz zur UNO höchste Zeit, dass von den Behörden und der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass ihre Charta mit dem Beschluss vom 3. März 2002 zu Schweizer Recht in Verfassungsrang wurde und entsprechend umzusetzen ist. Insbesondere müsste die UNO-Charta Richtschnur für die Schweizer Sicherheitspolitik und Armee sein – sie hat aber in den letzten zwei Jahrzehnten keinerlei Auswirkungen auf deren Konzeption gehabt. Das hat sich im Entwurf zum Sicherheitspolitischen Bericht vom April 2021 bestätigt, nimmt er doch keinen Bezug auf sie. Offensichtlich wehren sich die Verantwortlichen für Sicherheitspolitik und Armee dagegen, Mitverantwortung für eine friedliche Weltordnung zu tragen. Sie werden gestützt von der Rüstungslobby, die lieber mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial und Rüstungstechnologie zur internationalen Aufrüstung beiträgt als mitzuhelfen, eine internationale Friedensordnung aufzubauen.
* Die Vernehmlassung des SFR im Wortlaut ist hier: Vernehmlassung Sicherheitspolitischer Bericht 2021 des SFR zu finden.
Communiqué von Ruedi Tobler
