Die Agenda 2030 der UNO bringt eine Chance für eine schweizerische Friedens- statt Sicherheitspolitik
Das Magazin des Kompetenzzentrums für Friedensförderung KOFF à propos Nr. 161 vom Juli 2019 widmet seine Ausgabe der Umsetzung des 16. Ziels der UNO-Agenda 2030 zum Thema «Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen» in der Schweiz.
Mehrheitlich herrscht Konsens darüber, dass die Agenda 2030 mit ihren 17 Entwicklungszielen eine Errungenschaft ist. Erfreulich ist auch, dass mit dem Entwicklungsziel 16 das Thema Frieden explizit erwähnt wird. Doch wie wird aus dieser Vision und aus viel gutem Willen eine Realität? KOFF-Trägerorganisationen aus verschiedenen NGOs und aus der Bundesverwaltung melden sich in dieser Ausgabe zu Wort. Einige sehen bereits in den Forderungen des Ziels 16 Schwächen. So finde das Ziel 16 beispielsweise nicht genügend klare Worte, wenn es um die Rüstungskontrolle geht, zudem fehle es generell an konkreten friedenspolitischen Postulaten. Mehrmals wird auch betont, dass das Ziel 16 alleine nicht erfolgreich sein kann, sondern dass es gemeinsam mit den anderen Zielen umgesetzt werden muss. Ein integrierter Ansatz ist somit unabdingbar. Hervorgehoben wird auch die grosse Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Ziel 16. Umso beunruhigender ist deshalb das Schrumpfen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft. Gewisse Autoren_innen erzählen auch ganz konkret, wie sie mit ihren Projekten einen Beitrag zum Ziel 16 leisten. So wird beispielsweise durch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mehr Gerechtigkeit und solidarische Verantwortung angestrebt, was wiederum der Prävention struktureller Gewalt dient. Zu guter Letzt wird noch die Frage aufgeworfen, ob Ziel 16 messbar ist und ob eine quantitative Messung überhaupt Sinn macht.
Wir publizieren nachfolgend den Beitrag unseres Präsidenten Ruedi Tobler „Die Agenda 2030 bringt eine Chance für eine schweizerische Friedens- statt Sicherheitspolitik“
Beim Ziel 16 zum Thema Frieden wird wohl in einmaliger Klarheit deutlich, dass die Agenda 2030 unter Regierungen ausgehandelt worden ist mit einer klaren Beisshemmung in Bezug auf friedenspolitische Forderungen. Sicherheitspolitik, Armee und Rüstungspolitik sind auch im Rahmen der UNO Ausdruck der staatlichen Souveränität. So finden sich keine Forderungen zu Rüstungsbeschränkung, Abrüstung oder nur schon Rüstungskontrolle. Nicht einmal der universale Beitritt zu den Abkommen zum Verbot geächteter Waffen oder etwa des Waffenhandelsvertrags (ATT) wird gefordert. In Punkt 16.4. wird einzig verlangt: «Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern» (nicht etwa unterbinden).
Ist die Agenda 2030 deshalb aus friedenspolitischer Perspektive untauglich und kann getrost beiseite gelegt werden? Das wäre – in militärischen Begriffen gesprochen – eine Kapitulation im Voraus und zugleich eine Akzeptanz der Unantastbarkeit des Militärischen in der internationalen Politik. Es ist gerade in der aktuellen Diskussion um die Klimakatastrophe elementar, daran zu erinnern, dass Krieg immer noch die schlimmste Form der Umweltzerstörung darstellt, auch wenn das Zivile längst seine Unschuld verloren und in Bezug auf Zerstörungspotenzial massiv aufgeholt hat. Sich darauf zu beschränken, «zivile Lösungen» zu fordern, greift deshalb grundsätzlich zu kurz. Das belegt gerade die Agenda 2030, die überzeugend aufzeigt, wie grosser Handlungsbedarf in den verschiedensten Bereichen besteht.
Die Schwäche des Zieles 16 in Bezug auf konkrete friedenspolitische Postulate sollten wir als Chance nutzen. Dass nicht ausformulierte Postulate keiner Überprüfung ihrer Umsetzung bedürfen, eröffnet einen Interpretationsspielraum, was denn konkret im Bereich der Sicherheitspolitik geändert werden sollte, damit die Ziele der Agenda 2030 insgesamt erreicht werden können. Das beginnt bei der Höhe der Militärausgaben, deren Sparpotenzial ausgelotet werden muss, um in anderen Bereichen dringend benötigte Mittel freizubekommen. Insbesondere in der Schweiz ergibt sich auch die günstige Gelegenheit, die aktuelle sicherheitspolitische Konzeption zu hinterfragen, die sich auch zwanzig Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nicht vom Kalten-Kriegs-Denken hat emanzipieren können. Im Beitrag «Die Schweizer Politik vom Frieden her denken und gestalten» im NGO-Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 «Wie nachhaltig ist die Schweiz?» haben Anna Leissing und ich aufgezeigt, wie eine solche Umorientierung aussehen kann, mit einer Abkehr von der überholten autonomen Verteidigung als Grundpfeiler der Sicherheitspolitik hin zur Beteiligung am System der kollektiven Sicherheit der UNO (und OSZE) als Hauptaufgabe der Armee, was zugleich endlich den grundsätzlichen Verzicht auf Kriegsmaterialexporte ermöglicht.
Zugleich stärkt dies die Stellung der Schweiz innerhalb der UNO und gibt ihrer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für 2023 zusätzliche Legitimation. Wird unsere Verteidigungsministerin, die mit viel Mut unkonventionelles Denken ins VBS hinein gebracht hat, auch bereit und imstande sein, ein solches Umdenken in der Sicherheitspolitik anzustossen? Wir sind gerne bereit, ihr bei dieser Herkulesaufgabe mitzuhelfen.
Der Bericht von Ruedi Tobler
Sie können das Friedensmagazin von KOFF „à propos“ zur UNO-Agenda 2030 hier herunterladen (auf Deutsch)
