Keine Zukunft für die Wehrpflicht
Das Ausrichten der Schweizer Armee auf die tatsächlichen Risiken wird eine markante Reduktion der Truppen ermöglichen. Wir gehen heute davon aus, dass weniger als 10'000 SoldatInnen mit erhöhter Bereitschaft und weitere 40'000 SoldatInnen mit verminderter Bereitschaft ausreichen. Solch niedrige Bestände können nicht mehr über die Wehrpflicht rekrutiert werden und dies aus folgenden Gründen:
– Jedes Jahr werden über 32'000 Schweizer Bürger neu stellungspflichtig.
– Bei so kleinen Beständen verletzt die Wehrpflicht die Rechtsgleichheit.
– Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich teuer.
– Die Wehrpflicht lässt sich nur rechtfertigen, wenn höchste Gefahr abgewendet werden muss. Dies ist heute nicht der Fall.
Die Frage ist somit nicht, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll oder nicht, sondern nur, wann dies geschehen wird und welches Wehrdienstmodell an ihre Stelle treten wird. Die SP hat sich 2001 für ein Zeitsoldatenmodell ausgesprochen. Die SP Schweiz beauftragte die Arbeitsgruppe Friedens- und Sicherheitspolitik zudem mit der Ausarbeitung von Thesen zur Möglichkeit eines Gemeinschaftsdienstes als Alternative zur Wehrpflicht. Die Debatten dazu sind noch nicht abgeschlossen.
Je länger ich mich aber damit auseinandersetze, umso deutlicher scheint mir, dass die Idee eines Gemeinschaftsdienstes zwar bestechende Elemente einer solidarischen Gesellschaft in sich trägt, dass aber ihre konkrete Umsetzung heute noch mehr Probleme schafft als löst. Möglicherweise landen wir also auch nach dieser erneuten Diskussion dort, wo die Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht anfangs der 90er Jahre ihre Arbeiten abschloss. Sie kam zum Schluss, dass Dienstpflichten rechtlich nur für ausserordentliche, existenzbedrohende Lagen in Frage kommen, zu deren Bewältigung ordentliche Mittel und der Markt nicht ausreichen. Davon ist die Schweiz auch mit zunehmendem Anteil älterer Wohnbevölkerung weit entfernt. Zudem dürften neue Dienstpflichten Erwerbsarbeitsplätze sowie Einsatzfelder von Freiwilligen nicht konkurrenzieren.
Zusammenfassend:
– Die Abschaffung der Wehrpflicht wird sich als Konsequenz eines risikobasierten Auftrags an die Armee und der dadurch reduzierten Armeebestände zwangsläufig ergeben.
– Die Abschaffung der Wehrpflicht ist militärpolitisch, staatpolitisch, finanzpolitisch unausweichlich und sie ist überdies wirtschaftspolitisch wünschbar.
– Kein Wehrdienstmodell hat nur Vorteile - die Wahl der Rekrutierungsart ist eine Optimierungsfrage.
– Die Verknüpfung der Ablösung der Wehrpflicht mit der eventuellen Einführung eines Gemeinschaftsdienstes behindert die militär- und die sozialpolitischen Debatte.
Die SP wird die Umsetzung ihres Wehrdienstmodells in den kommenden Monaten konkretisieren und dabei auch klären, inwiefern es sinnvoll sein kann, einen Kern von Zeitsoldaten mit freiwilliger Miliz zu ergänzen.
SPS-Pressedienst vom 24.1.05