Die Wehrpflicht hat ausgedient
Am 12. Mai 2005 hat der Bundesrat seinen Plan zur Optimierung der Armeereform vorgestellt und dabei die Tatsache unterstrichen, dass die Verschiebung der Prioritäten weg von der Landesverteidigung hin zu zusätzlichen Sicherheitseinsätzen bzw. friedenserhaltenden Massnahmen keinen Einfluss auf den Bestand der Armee und das Milizsystem haben sollte. Paradoxerweise hat jedoch am 3. August 2004 der Chef des VBS angekündigt, dass es eine grundsätzliche Debatte darüber brauche, ob die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht zweckmässig ist. Die von Bundesrat Schmid gewünschte Diskussion muss jetzt und heute geführt werden. Eine objektive, risikobasierte Analyse der prioritären Armeeaufgaben zeigt, dass diese in keiner Weise einen Gesamtbestand von 220'000 Mann erfordern. 50'000 Dienst leistende Personen genügen, um die Aufgaben sicherzustellen, die der Armee anzuvertrauen sind: Friedensförderung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit durch Zusammenarbeit und zusätzlich humanitäre Hilfe im Notfall oder bei Katastrophen.
Die Erhaltung der Wehrpflicht bedeutet: Jedes Jahr 20'000 überzählige junge Leute! Jedes Jahr werden 32'000 Männer der Wehrpflicht unterstellt. Um einen permanenten Bestand von 50'000 Mann zu erreichen, ohne das aktuelle System der Wiederholungskurse während 10 Jahren zu gefährden, reichen 5'000 Soldaten pro Jahr. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Quote von Dienstuntauglichen muss man 20'000 junge Männer mit unnötigen und undankbaren Aufgaben beschäftigen.
Ineffizienz einer Armee mit unqualifiziertem und unmotiviertem Personal: Die risikobasierten Aufgaben der Armee erfordern angesichts der Komplexität des Ausrüstungsmaterials und der besonderen Art dieser Aufgaben hohe technische und psychologische Kompetenzen. Die Ausbildung muss effizient und effektiv sein und die Mobilisierung rasch erfolgen können. Dies sind Anforderungen, die mit der Wehrpflicht kaum kompatibel sind. Heutige Anforderungen erfordern vor allem eine hohe Motivation, die nur auf Freiwilligkeit beruhen kann.
Widersinnig aus wirtschaftlicher Sicht: Wer unnötige Überkapazitäten beim Bestand erhalten will, verhält sich wie die Schlange, die sich in den eigenen Schwanz beisst, denn die entsprechenden Folgekosten belasten die vom Bundesrat festgelegten Budgetziele und erfordern damit Sparmassnahmen bei Aufgaben, die von der Regierung als prioritär eingestuft werden, wie zum Beispiel die friedenserhaltenden Massnahmen. Wehrpflichtige kosten darüber hinaus aus volkswirtschaftlicher Sicht deutlich mehr, als das Bundesbudget ausweist. Sie sind an ihrem angestammten Arbeitsplatz weit produktiver als im Militärdienst. Die Aussetzung der Wehrpflicht leistet dadurch einen substantiellen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
Ein Alleingang: Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Irland, die Niederlande, Spanien, Portugal und Italien haben die Wehrpflicht abgeschafft. Das Konzept der «Sicherheit durch Zusammenarbeit» erfordert in erster Linie eine Beteiligung der Schweizer Armee an Strukturen, die auf die multinationale Zusammenarbeit im Rahmen von UNO- oder OSZE-Missionen ausgerichtet sind, und nicht einen Alleingang, der sich einzig durch die Angst, das Tabu der Milizarmee zu brechen, begründen lässt. Die Diskussionen über die Armee XXI haben bereits sehr konkret und bewusst die Abschaffung der Wehrpflicht ausgeklammert, um nicht wegen des absehbaren Widerstandes der traditionalistischen Kräfte die Reform zu gefährden.
Die SP wünscht, dass die politische Debatte über die Ablösung der Wehrpflicht durch neue Rekrutierungsmodelle rasch stattfindet und damit die vom Bundesrat am 12. Mai 2005 begonnene, aber nicht abgeschlossene Diskussion weitergeführt wird.
Die Medienmappe der SPS-PK vom 27.5.05 zum Armeeumbau als pdf...
Das Konzeptpapier «Armee-Abbau und -Umbau statt blosse Anpassungen» der SPS vom 27.5.05 als pdf...