Kriegsmaterialausfuhrstatistik 2005
Geschäfte mit dem Krieg: Was alles verheimlicht der Bundesrat?
Im letzten Jahr hat die Schweiz für 257,7 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert, 2004 waren es noch 402,2 Mio. Franken. Hat der frühere Rüstungsproduzent Bundesrat Christoph Blocher im Bundeshaus auf den Tisch geklopft, dass im letzten Jahr weniger Kriegsmaterial exportiert wurde? Dann hätte sich Blocher vom Saulus zum Paulus gewandelt, denn Blochers Firma Patvag produzierte seinerzeit Zünder für Minen.
Die fünf hauptsächlichsten Kunden der Schweizer Todesindustrie waren 2005 Deutschland (58,8 Mio. Franken), Dänemark (31,3 Mio.), die USA (28,5 Mio.), Schweden (17,5 Mio. und Spanien (15,9 Mio.). 31 Prozent dieser Rüstungsverkäufe entfielen auf Munition und Munitionsbestandteile, 19 Prozent auf gepanzerte Landfahr-zeuge und Teile dazu, 13 Prozent auf Flugzeuge und Ersatzteile dazu und 15 Prozent auf Ersatzteile für Feuerleitgeräte.
Seit 1975 hat unser Land für über 11 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportiert, zu einem grossen Teil nach Staaten die Krieg führten, in Spannungsgebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit den Füssen traten. Daneben finanzierten Schweizer Banken, sogar die Zürcher Kantonalbank, Waffengeschäfte, und Schweizer Rüstungs-güter wurden im Ausland in Lizenz nachgebaut.
Wie Nationalrat Hans Widmer an der 1. Sitzung des «Bündnisses gegen Waffenaus-fuhren» am 21.2. 06 in Bern erklärte, wird demnächst die interparlamentarische Kommission, die die Kriegsmaterialausfuhrpolitik des Bundes untersucht hat, ihren Bericht veröffentlichen. Sicher nicht offen gelegt wird, ob politische Parteien oder einzelne Politiker von Rüstungsfirmen ‘Sponsorengelder’ kassiert haben, von der Ruag, von der Mowag (heute eine US-Firma), von Oerlikon-Contraves (heute eine deutsche Firma) usw. Oerlikon-Bührle liess früher, wie mir bekannt ist, namhafte Beträge in Parteikassen fliessen.
Wohin exportiert die Ruag Minen, Clusterbomben und Penetrator Munition?
Aus den Informationen des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) über die Kriegsmaterialexporte des letzten Jahres geht nicht hervor, ob Schweizer Firmen zusätzlich ausländischen Rüstungsfirmen Kleinbestandteile verkaufen, die nicht als Kriegsmaterial registriert werden, oder ob dies unterlassen wird mit der Begründung, der Wert dieser Bestandteile sei zu geringfügig oder sie seien auch zivil verwendbar. Geheim gehalten wird vom SECO auch, welche Firmen Kriegsmaterial exportieren, wie viel und was sie verkaufen.
Wir wissen nicht, wohin zum Beispiel die Ruag, der Rüstungskonzern des Bundes, seine Clusterbomben und Minen und die Penetrator Munition liefert, die sich in ‘weichen’ Zielen – wie in menschlichen Körpern – zuverlässig quer stellt und sich überschlägt, statt sie einfach zu durchdringen – die Wunden, die entstehen, sind grässlich. Diese Munition, Penetrator 4,6 x 30 mm, wird von der Ruag Ammotec angeboten. Die Ruag ist eine 100-prozentige staatliche schweizerische Aktien-gesellschaft und, nach eigenen Angaben, Marktführer für kleinkalibrige Munition in Europa. Zum Ruag Konzern gehören mittlerweile zwei der bedeutendsten Anbieter von Kleinkalibermunition in Europa: Dynamit Nobel (Deutschland) und Norma Precision AB (Schweden). Die schweizerische Tochterfirma Ruag Ammotec beliefert unter anderem die Bundeswehr mit dieser Penetrator Munition. Wir wissen auch nicht, welche Geschäfte die Ruag im Ausland tätigt, um die schweizerischen Ausfuhrbestimmungen vollends auszutricksen. Die Ruag wird von Toni J. Wicki gemanagt, der laut Tages Anzeiger vom 12.01.06 im Jahre 2004 eine Gage plus Nebenleistungen von 654'000 Franken ‘verdiente’.
Was treibt der grösste Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz?
Wir wissen auch nicht genau welche Produkte der grösste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, von seiner Firma Oerlikon-Contraves in der Schweiz aus ins Ausland verkauft. Sind es nur Ersatzteile für Feuerleitgeräte? Laut Nationalrat Paul Günter gehen genauere Informationen über Waffenexporte, die genauen Zahlen nur an die Geschäftsprüfungsdelegierten des Parlamentes. Falls die genauen Zahlen der Kriegsmaterialexporte bekannt gegeben würden, «könnte man ja sonst noch auf die Idee kommen, eine Firma zu boykottieren», schrieb Günter in einem E-Mail vom 18.02.06. Wenn Glarner Schabziger exportiert wird, wird nichts verheimlicht, die Glarner sind sogar noch stolz. Eigentlich ist es verständlich, dass sich der Bundesrat weigert, transparente Angaben zu liefern: Es ist nämlich gerade für das Ausland unverständlich, dass die neutrale Schweiz Rüstungsgüter exportiert, sogar an Staaten, die Krieg führen und Gefangene foltern lassen wie die USA und Grossbritannien. In Genf ist der Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und unser Land ist Depositärstaat der Genfer Konventionen und hätte damit eine besondere Verantwortung für das humanitäre Menschenrecht. Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes zu «Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr»: «Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.»
Rheinmetall, Rüstungsproduktion seit dem Ersten Weltkrieg, auch mit Zwangsarbeitern
Der Reichtum von Rheinmetall begann mit Kohle und Stahl; im Ersten Weltkrieg trugen neun von zehn deutschen Soldaten einen Helm dieser Firma. Der Boss von Rhein-metall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Viele der Verschleppten waren Jugendliche – nicht nur bei Daimler-Benz arbeiteten sogar Neunjährige in der Rüstungsindustrie. Auch bei Rheinmetall wurden tausende Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in die Produktion eingespannt.
Deutschland: Und morgen die ganze Welt…
Der grösste Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie war im letzten Jahr Deutschland (58,8 Mio. Fr.) Dieses Land hat zwar nicht direkt am Krieg gegen den Irak teilge-nommen, war aber für die US-Streitkräfte das wichtigste Aufmarschgebiet. Über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem wurden Kriegsmaterial und Soldaten ins Kriegsgebiet gebracht. Über Vilseck, Mannheim und die Häfen von Emden, Bremen, Bremerhaven und Nordenham hat man ebenfalls Kriegsmaterial in die Golfregion verfrachtet. Die in Deutschland stationierten britischen und US-Truppen wurden in grosser Zahl ins Kriegsgebiet verlegt. In Grafenwöhr fand im Februar 2003 das zentrale (Simulation)-Kriegsvorbereitungsmanöver «Victory Scrimmage» statt. Im Irak waren Agenten des deutschen Geheimdienstes als Zielmarkierer für US Bombenangriffe tätig, wie jetzt bekannt wurde. Heute stehen deutsche Streitkräfte in Krieg gegen den Terror in Afghanistan im Einsatz. Und morgen?
Im Kriegsfall werden deutsche Bundeswehrpiloten mit Tornado-Jets Atombomben ins Ziel bringen. Deutschland ist mehr als 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch nicht atomwaffenfrei. Eine Studie vom Winter 2004/5 zeigte auf, dass die USA noch 480 Atomsprengköpfe in Europa einsatzbereit halten, 150 davon in Deutsch-land auf dem Fliegerhorst Büchel bzw. auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. 60 dieser Waffen, von denen jede bis zur 6-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe hat, würden im Kriegsfall von deutschen Bundeswehrpiloten mit deutschen Tornado-Jets ins Ziel gebracht. Die technische und politische Beteiligung des Nicht-Atomwaffenstaates Deutschland an der nuklearen Strategie- und Einsatzplanung der NATO wird als «nukleare Teilhabe» bezeichnet.
Aus der Verordnung über das Kriegsmaterial, Artikel 5
Bei der Bewilligung vom Auslandgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen:
a) die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;
b) die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;
c) die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;
d) das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;
e) die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.
Frankreichs Präsident Chirac droht immer wieder mit Atombomben
Auch Frankreich gehört seit Jahren zu den guten Kunden der Schweizer Todesindustrie. (2005 15,3 Mio. Fr.) Der französische Präsident Chirac hat gerade kürzlich wieder Staaten, «die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen», mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Frankreich müsse in der Lage sein, hart gegen das Machtzentrum eines feindlichen Staates sowie dessen «Handlungsfähigkeit» vorzugehen. Frankreich gibt jährlich 3,5 Milliarden Euro für sein Nuklearwaffenarsenal aus. Zitat: «Die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung der verbündeten Länder gehören unter anderen zu den Interessen, die es zu schützen gilt», sagte Chirac. Bereits in seiner Grundsatzrede am 8. Juni 2001 hatte Chirac mit dem Einsatz seiner nuklearen Streitmacht gedroht. Damals warnte er Staaten, die europäisches Territorium mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen bedrohen wollten, davor, eventuelle feindliche Absichten zu verwirklichen, da sie sich dadurch selbst erheblichen Schäden aussetzen würden.
Trotz dieser Drohungen Franreichs mit Atombomben, üben immer wieder Schweizer Militärpiloten zusammen mit der französischen Luftwaffe, unter anderem das Auftanken in der Luft, die so genannte Grossraum-Luftkriegstechnik. Vor sechs Jahren waren 120 Soldaten und 12 Panzer Frankreichs zusammen mit einem Westschweizer Panzer-batallion im Glarnerland am Krieg spielen beteiligt. Nato-Partnerschaft für den Frieden nennt sich dies.
Saudiarabien: Für über eine halbe Milliarde Rüstungsmaterial seit 1975
Auch im letzten Jahr war Saudiarabien im Pulverfass des Nahen Ostens wieder ein Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. (3,5 Mio. Fr.) Die Schweiz lieferte von 1975 – 2005 für über eine halbe Milliarde Franken Kriegsmaterial nach Saudiarabien! Die Situation in Saudi-Arabien war in dieser Periode von schweren Menschenrechts-verletzungen geprägt, wie Amnesty in ihren Jahresberichten, und auch wieder im Bericht 2003 schrieb. Die Behörden in Saudi-Arabien nahmen im Berichtszeitraum 2003, laut Amnesty, «Hunderte religiöse Aktivisten, Kritiker der Regierung und Demonstranten in Gewahrsam und verhafteten Personen, die aus Drittstaaten nach Saudi-Arabien zwangsrückgeführt worden waren. … Folterungen und Misshandlungen in Haft waren nach wie vor an der Tagesordnung. … Mindestens 50 Menschen wurden hingerichtet. …Die Regierung gab dem Ersuchen von Amnesty International, Delegierte ins Land einreisen zu lassen, erneut nicht statt. …Gerichte verhängten nach wie vor die Prügelstrafe und verurteilten Menschen zur Amputation von Gliedmassen. So erging beispielsweise die Prügelstrafe gegen eine Lehrerin, die zusätzlich zu einer dreieinhalb-monatigen Gefängnisstrafe zu 120 Peitschenhieben verurteilt wurde.» Sogar Augen werden in Saudiarabien ausgestochen, bei unserem guten Waffenkunden, nach dem religiösen Grundsatz Auge um Auge, Zahn um Zahn...
Strafrechtlicher Freipass für Waffenexport gibt es nicht
Schweizerische Kriegsmaterialexporteure und Beamte die Waffengeschäfte bewilligen, können zur Rechenschaft gezogen werden. Laut Artikel 25 des Schweizer Strafgesetz-buches hat mit einer Bestrafung zu rechnen, wer Beihilfe zu Verbrechen leistet. Beispiel: Die US-Air Force bombardierte Wohnviertel in Bagdad, Kabul, Belgrad, Novi Sad usw. und die helvetische Rüstungsindustrie belieferte die US-Luftwaffe. Das schweizerische Strafrecht sieht keine Ausnahmereglungen für die Beihilfe bei Verbrechen während eines Krieges vor. Einen strafrechtlichen Freipass für die Tätigkeit von Waffenexporteuren gibt es nicht. Die Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. (siehe auch «Die Strafrechtliche Verantwort-lichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren», Lizentiatsarbeit von Reto Locher bei Prof. Dr. G. Jenny, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05).
Was spricht gegen Kriegsmaterialexporte nach Rumänien?
Nach Rumänien wurde von der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder Kriegs-material exportiert, im letzten Jahr für 3,5 Mio. Fr. Rumänien ‘muss’ als Nato-Mitglied, koste es was es wolle, aufrüsten. Das Geld das in Rumänien für die Rüstung vergeudet fehlt überall, nicht zuletzt für die Strassenkinder. In Bukarest und anderen Städten Rumäniens hat es viele herumstreunende Strassenkinder, Kinder, die ihre Familien verlassen haben. Die Strassenkinder in Rumänien dürfen nicht vergessen werden, schrieb die Stiftung Warrior of Hope. (www.kinderprojekt.ch). Auf dem Plakat dieser Organisation sah man Adi, der sich für eine Foto zur Verfügung stellte, wie es heisst. Er wurde seit Anfang des letzten Jahres durch die Einrichtungen von Warrior of Hope in Rumänien betreut. Seit seinem siebten Lebensjahr lebt Adi auf der Strasse…
Nicht der «Heilige Stuhl der Menschenrechte», deshalb Waffenexporte nach den USA und nach Grossbritannien?
Was gegen den Export von Rüstungsgütern nach den USA und Grossbritannien spricht, ist weitgehend bekannt. Beide Staaten führen im Irak und in Afghanistan noch Krieg und lassen Gefangene foltern. Bundesrat Pascal Couchepin meinte zwar, «Die Schweiz sei nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte». Er liess dies im Zusammenhang mit den Gefangenentransporten und den Geheimgefängnissen des US-Nachrichtendienstes, des CIA, in denen gefoltert wird, verlauten. Die Schweiz ist immerhin, wie schon oben erwähnt, Depositärstaat der Genfer Konventionen und hat damit eine besondere Verantwortung für das humanitäre Menschenrecht.
Zum Schluss seien die Fragen gestellt: Wann wird die Schweiz ihre Kriegsmaterial-exporte einstellen und ganz auf die Produktion von Rüstungsgütern verzichten? Waffenexport ist Beihilfe zum Krieg, zum Mord! Warum die Rüstungsindustrie der Schweiz nicht auf zivile Produktion umstellen? Warum die Schweiz nicht zu einer demilitarisierten Zone erklären, ohne Armee, ohne Wehrpflicht, wie die autonomen finnischen Ålandinseln (finnisch Ahvenanmaa), die 6'429 Inseln und Schären zwischen Schweden und Finnland im Bottnischen Meerbusen?
Heinrich Frei, Vorstand SFR
Zürich, 3.3.06