Private Sicherheits- und Militärfirmen boomen. Als Folge der Auslagerung von Sicherheits- und Militäraufgaben des Staates an private Dienstleister löchern immer mehr Firmen das staatliche Gewaltmonopol und werden dadurch zu einer Gefahr für die Menschenrechte. Die neuste Publikation des Schweizerischen Friedensrates vom Dezember 2007 wirft einen Blick auf diese internationale Entwicklung.
Die Rückkehr der Condottieri – Editorial
Sie nennen sich Blackwater, Titan, DynCorp oder Aegis. «Wir sind nicht einfach ein privates Sicherheitsunternehmen. Wir sind die Komplettlösung der Kriegsführung der vierten Generation», beschreibt sich Blackwater selbst. Titan bezeichnet ihre Dienstleistungen als «umfangreichen Informations- und Kommunikationsservice für nationale Sicherheit und Heimatschutz», während DynCorp sich als «führende professionelle Dienstleistungs- und Projektfirma mit weltweiter Erfahrung in Flugservice, Logistik und Sicherheitsdiensten» versteht. Aegis spezialisiert sich auf «Identifikation, Analyse und Verringerung von Risiken», um «gewinnorientiert ... eine innovative Herangehensweise» anzubieten.
Die Zahl der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen geht in die Tausende. Man kennt die wenigsten und ein paar sehr gut, da sie wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verstössen gegen das Kriegsvölkerrecht regelmäs-sig in den Schlagzeilen stehen. Sie sind global aktiv und obwohl von den Vereinten Nationen bis zu den USA, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und Entwicklungshilfeorganisationen genauso wie Nichtregierungsorganisationen oder die Schweizer Botschaft im Irak ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen, stossen ihre Aktivitäten immer häufiger auf Bedenken. Die Kritik gegenüber diesen Unternehmen lehnt die Auflösung des originär öffentlichen Gewaltmonopols ab. Buchtitel wie «Militärwissen zum Verkauf» oder «Der ausgegliederte Krieg» ergänzen eine Flut von Artikeln, deren Titel nicht selten von «Unternehmenskriegern» oder «modernen Söldnern» sprechen.
Der Schlagzeilenjournalismus der Tagespresse trägt mit Überschriften wie «Hunde des Krieges», «making a lifing with killing» oder «Die Ware Gewalt» dazu bei, dass sich immer mehr Beiträge mit der immer gleichen Perspektive einem Phänomen nähern, das längst keines mehr ist. Die privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen sind zum Alltag der modernen Kriegsführung unter Beteiligung einer globalisierten Sicherheitsindustrie geworden. Es wird nicht mehr nur mit Waffen gehandelt, sondern auch mit Personen, die sie bedienen und Händen, die abdrücken.
Dieser Beitrag versucht neben der Darstellung der Macht – Ökonomen sprechen von Marktvolumen – von Militär- und Sicherheitsdienstleistern auch die Hintergründe ihrer Entstehung zu beleuchten. Auch wenn der Irak dabei kein Einzelfall ist, sollen doch die dortigen Verhältnisse eine mittlerweile globale Entwicklung veranschaulichen. Der Schwerpunkt dieses Beitrages liegt nicht darauf zu untersuchen, wie man derartige Unternehmen selbst, sondern deren faktische – und teilweise auch gewollte – Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen beseitigen kann.
Schweizerischer Friedensrat, Dezember 2007
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Die Broschüre «Das Geschäft mit dem Krieg» als PDF (744 KB) zum download
Seite 3: Die Rückkehr der Condottieri – Editorial
Seite 4: Das Geschäft mit der Sicherheit
Private Sicherheits- und Militärfirmen – eine Gefahr für die Menschenrechte. Von Nils Rosemann.
Seite 20: Schweizer Initiativen
zur besseren Kontrolle der Sicherheits- und Militärfirmen: Bundesrats-Bericht 2005, Schweizer Initiative, Verordnung von 2007, Polizei-Konkordat
Seite 22: Die Anti-Söldner-Konvention der UNO
als Anhang im Wortlaut
Dezember 2007, 28 Seiten, Fr. 15.–