Die Petition im Wortlaut
Petition an das eidgenössische Parlament
Für die Anwendung der Genfer Konventionen und des
internationalen Rechts im Nahost-Konflikt
Keine Rüstungszusammenarbeit und kein Handel mit Rüstungsgütern
zwischen der Schweiz und den Ländern im Nahen Osten
Keine Rüstungskäufe aus Israel im Rüstungsprogramm 2005
Gravierende Verletzungen der Menschenrechte und Verstösse gegen das Völkerrecht. Die in der letzten Zeit eingetretene Abnahme der Gewaltakte und der angekündigte Rückzug aus Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten kontinuierlich verschlechtert. Durch die Vergrösserung der israelischen Siedlungen, den Weiterbau der Mauer und der Eingrenzung von Städten und Dörfern verletzt der israelische Staat und die Armee weiterhin die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und verstösst gegen internationales Recht, insbesondere die IV. Genfer Konvention (Ansiedlung von eigener Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten, Häuserzerstörungen, Kollektivstrafen wie Abriegelungen ganzer Gebiete, Folter, Administrativhaft, Deportationen).
Die Resolution Nr. 242 des Uno-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 fordert Israel dazu auf, sich aus den von ihm besetzten Gebieten zurückzuziehen. Sie fordert zudem von allen Konfliktparteien, die Souveränität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu respektieren und somit auch von den arabischen Staaten, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Ausserdem werden in den meisten arabischen Staaten elementare Menschenrechte noch immer mit Füssen getreten. Insbesondere die Meinungsfreiheit ist nicht gewährleistet, und willkürliche Verhaftungen von gewaltlosen politischen Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Folter und unmenschliche Behandlung sind in der gesamten Region weit verbreitet.
Das Engagement für eine friedliche Lösung muss authentisch und glaubwürdig sein. Nach einer Phase relativer Zurückhaltung in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel hat der Bundesrat beschlossen, Rüstungsgüter für 150 Millionen Franken aus Israel in das Rüstungsprogramm 2005 aufzunehmen. Indem er so handelt, gefährdet er die Glaubwürdigkeit seiner Aussenpolitik. Der Internationale Gerichtshof urteilte, mit Unterstützung der Schweiz, dass alle Staaten verpflichtet sind, «die durch den Bau der Mauer entstandene illegale Situation nicht anzuerkennen und zur Aufrechterhaltung der durch diese Konstruktion geschaffenen Situation keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten» und dass «alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949 zusätzlich die Verpflichtung haben – in Respektierung der UNO-Charta und des Völkerrechts – sicherzustellen, dass Israel das internationale humanitäre Recht einhält, wie es in dieser Konvention festgelegt ist».
Das Engagement der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen für die Einhaltung des Völkerrechts ist weder authentisch noch glaubwürdig, solange sie ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich (Produktion und Kauf von Rüstungsgütern, Besuch hochrangiger Delegationen, Geheimdienst) mit der Armee und der militärischen Industrie eines Staates fortsetzt, der systematisch gegen bestehendes Völkerrecht verstösst. Der Bereich der rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist momentan ein Prüfstein, um in der Schweiz konkrete Schritte im Hinblick auf eine nicht-militärische Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis der UNO-Resolutionen zu unternehmen.
Aus diesen Gründen verlangen wir
• ein sofortiges Moratorium in der Zusammenarbeit mit den Rüstungs-industrien, den Armeen und den Geheimdiensten aller im Nahostkonflikt involvierter Länder. Dieses Moratorium soll bis zur Umsetzung des inter-nationalen Rechts und den Resolutionen 194 (Vollversammlung), 242 und 338 (Sicherheitsrat) der UNO bestehen.
• Insbesondere verlangen wir, dass der Bundesrat und das Parlament auf den Kauf der im Rüstungsprogramm 2005 enthaltenen Rüstungsgüter im Wert von 150 Millionen Franken aus Israel verzichten.
Die Petition zum Download als PDF
Heinrich Frei: Die helvetischen Waffendeals
Heinrich Frei: Kommentar zur Waffenausfuhrstatistik 05
Weitere Infos: http://nahost.solidarität.ch
