Moderne Massenvernichtungswaffen – Während sich die internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen der zurückliegenden Jahrzehnte auf schwere konventionelle Waffensysteme sowie auf das Arsenal an Atomwaffen und anderen hoch entwickelten Waffen konzentrierten, sind die so genannten Kleinwaffen spätestens in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zur eigentlichen modernen Massenvernichtungswaffe geworden. Relativ preisgünstig, leicht zu beschaffen und handzuhaben, ausgestattet mit immer wirksamerer Vernichtungstechnik, sind Kleinwaffen zum wichtigsten Instrument in den Kriegen von heute, in den zumeist innerstaatlichen Konfliktgebieten der Welt, geworden. Bis zu 90% aller Kriegsopfer, die meisten von ihnen Zivilpersonen (Frauen, Kinder, Alte), werden heute in Bürgerkriegen, bei Terroranschlägen oder ethnischen Konflikten mit Kleinwaffen getötet – in den vergangenen 10 Jahren waren dies drei Millionen Menschen. Sie haben ganze Gesellschaften zerstört, gefährdeten oft auch die humanitäre Hilfe an die betroffene Bevölkerung. Grund genug für weltweite Anstrengungen zur Eindämmung der weltweiten Flut von rund 640 Millionen Kleinwaffen, insbesondere durch die UNO und ihre Organisationen.
UNO-Beitritt als Chance – Zwar hat sich die Schweiz bereits in den letzten Jahren auf internationaler Ebene bei der Kontrolle von Kleinwaffen engagiert, das EDA beispielsweise sehr aktiv an der UNO-Konferenz über Kleinwaffen im Juli 01 in New York oder das VBS bei Projekten im Rahmen der Partnerschaft for Peace. Wenn die Schweiz im kommenden September 02 Mitglied der UNO wird, besteht eine institutionell und politisch besser abgestützte Grundlage für ein nachhaltigeres öffentliches Engagement bei der internationalen Rüstungskontrolle. Die bisherigen Bemühungen der Schweiz, insbesondere bei der Kontrolle von Kleinwaffen, sind fortzusetzen und zu verstärken.
Umsetzung in der Schweiz – Gleichzeitig braucht es jedoch auch eine vermehrte Umsetzung dieser Waffenkontrollbemühungen im Inland. Die Schweiz ist mit hunderttausenden von Waffen in privatem Besitz eines der waffendurchtränktesten Länder der Welt. Ihre Waffengesetzgebung, sowohl was den ausgedehnten privaten Handel wie den problemlosen Besitz betrifft, ist äusserst liberal. Dazu kommt die international einmalige Miliz-Tradition der Mitnahme und Abgabe der Kampfgewehre an die Soldaten nach Hause. Zusammen mit den privaten Sicherheitsdiensten befindet sich ein extremes Potenzial an Waffen in privatem Besitz oder Haushalt. Nicht zuletzt der Anschlag auf das Zuger Parlament oder die Bluttaten von Nanterre und Erfurt sollten die Aufmerksamkeit für das Gewaltpotenzial heutiger automatischer Waffen auch in unserer Gesellschaft schärfen und deren nötige Kontrolle einsichtig machen.
Ächtung der Kultur der Waffen – Die Kleinwaffen-Kampagne sieht sich deshalb einerseits als Teil einer weltweiten Bewegung von Nichtregierungsorganisationen für die Kontrolle von Kleinwaffen, unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen der UNO und setzt sich für ein starkes Engagement der Schweiz in dieser Frage ein. Andererseits will die Kleinwaffenkampagne den Finger auf die unbewältigten Probleme in der Schweiz legen, will Öffentlichkeit und Behörden für die wachsende Problematik der Kleinwaffenverbreitung sensibilisieren und setzt sich für eine strenge Kontrolle von Waffenbesitz- und -Handel in der Schweiz ein. Angestrebt wird mittelfristig eine allgemeine Ächtung der Kultur der Waffen.
Zürich, 1. August 2002
Wie arbeitet die Kampagne gegen Kleinwaffen?
Lobbying – Die Kampagne gegen Kleinwaffen soll einerseits zu einem Kompetenzort für die Kritik am Waffenhandel werden, eine Ansprechpartnerin für alle am Thema interessierten Leute und Gruppen bilden, ein Informations-, Dokumentations- und Koordinationsnetzwerk für eine schärfere Waffenkontrolle aufbauen und ein kontinuierliches Lobbying bei Behörden, Parlament und Öffentlichkeit betreiben. Andererseits soll mit verschiedenen Aktivitäten wie Veranstaltungen, Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit Druck auf eine nachhaltige Waffenkontrolle ausgeübt werden.
Vernetzung – Dabei arbeitet die Kampagne gegen Kleinwaffen mit interessierten Organisationen und Leuten in der Schweiz wie Hilfswerken, Kirchen, Solidaritätsgruppen, Gewerkschaften oder Frauenorganisationen und der Schweizer Sektion der Kampagne gegen Personenminen kontinuierlich oder von Fall zu Fall zusammen. Gleichzeitig ist sie mit entsprechenden internationalen Aktionen und NGO vernetzt (siehe links).
Kampagnenstart – Auf die nächste kleinere Revision des Waffengesetzes, die der Bundesrat auf 2003 anstrebt (die Vernehmlassung ist im September 02 angelaufen und wird bis zum 20. Dezember 02 abgeschlossen werden), wird eine erste kurzfristige Lobby-Arbeit zur Verschärfung des Gesetzes begonnen mit der Petition für eine wirksame Waffenkontrolle, die auf dem Forderungskatalog schweizerischen Kampagne gegen Kleinwaffen beruht.
Nachhaltige Kampagnenarbeit – Mitmachen können in der begleitenden Arbeitsgruppe alle Frauen und Männer, seien sie als Fachleute an einem Austausch interessiert, als Medienarbeitende an Dokumentation und Recherche oder als Mitorganisierende von Veranstaltungen und Aktionen. Lanciert vom SFR, ist das mittelfristige Ziel der Kampagne eine unabhängige Finanzierung und eine Ausweitung der Trägerschaft.
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Erklärung vom 1
August 2002