Zur Waffengesetzrevision im Sommer 2006:

Die Dokumentation zur Medienkonferenz vom 13. Juli 2006

Am 8. Juni 2006 hat der Ständerat die von Justizminister Blocher als ‘Nachschlag’ zur 2002 eingeleiteten Waffengesetzrevision eingebrachte Vorlage behandelt und sämtliche weitergehenden Anträge abgelehnt, so der für ein schweizerisches Waffenregister (mit 24:8 Stimmen). Kurz nach der Tötung Corinne Rey-Bellets kam es auch zu Diskussionen über die in den Haushalten lagernden Armeewaffen, die nicht Gegenstand der Gesetzesrevision sind, obwohl sie den Grossteil der in Privathaushalten zugänglichen ausmachen.
Der Ständerat stimmte dem Geschäft abschliessend mit 30:0 Stimmen zu, der Nationalrat wird sich dem voraussichtlich in der kommenden Septembersession anschliessen. Die SVP hat zwar erbitterten Widerstand angekündigt – ob sie aber zusammen mit der Waffenlobby das Referendum ergreift, hängt wohl davon ab, ob es bei dieser Minirevision bleibt oder ob Zusatzanträge im Nationalrat mehr Erfolg haben.



Einerseits könnte man erleichtert sein, dass nach jahrelanger Verschleppung die dringend nötige Revision des Waffengesetzes jetzt zu einem vorläufigen Abschluss kommt – wenn der Nationalrat ebenfalls zustimmt, wenn es kein Referendum der Waffenlobby gegen die Vorlage gibt und wenn dann auch noch irgendwann im Jahr 2008 das Schengen-Abkommen in Kraft treten wird. Das alles sind nämlich noch Fallstricke. Dazu kommt, dass mit einem erfolgreichen SVP-Referen-dum gegen das so genannte Kohäsionsgesetz indirekt auch noch die verflossene Schengen-Abstimmung und damit die ganze jahrelange Waffengesetzrevision in Frage gestellt wäre.

Die Mediendokumentation vom 13. Juli 2006 in deutsch
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Die Mediendokumentation vom 13. Juli 2006 in französisch
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