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Übersicht über die internationale Kampagne gegen Kleinwaffen 1984 Gründungsjahr des ENAAT (European Network Against Arms Trade (www.antenna.nl/enaat, mit zahlreichen Links zu national gegen den Waffenhandel angehenden Organisationen), welches sich aus unabhängigen Organisationen und Einzelpersonen aus 13 europäischen Ländern zusammensetzt. Gemeinsam ist ihnen die Ansicht, dass Waffenhandel eine Gefahr für den internationalen Frieden und für die internationale Sicherheit bedeutet. Schwerpunkte der Arbeit des ENAAT sind der Kampf gegen den Export von Waffen in Länder, welche die Menschenrechte nicht achten oder welche in einen bewaffneten Konflikt involviert sind und gegen den Export von Waffen in Länder, welche die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung nach sauberem Trinkwasser, minimaler Schulbildung und funktionierendem Gesundheitssystem nicht befriedigen können. Zudem beobachtet es die Bestrebungen der EU im Bereich Waffenhandel. 1992 Gründung der internationalen Kampagne gegen Landminen (ICBL, International Campaign to Ban Landmines (www.icbl.org). Der ICBL sind bis heute über 1200 NGOs aus 60 Ländern beigetreten. Ihr erklärtes Ziel ist ein internationales Verbot von Anti-Personenminen. Mit dem Vertrag von Ottawa (siehe unten) ist ein grosser Schritt in diese Richtung getan worden. 1995 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen empfiehlt dem Generalsekretariat, einen Bericht über Kleinwaffen verfassen zu lassen. Alle Anstrengungen im Bereich der Kleinwaffenthematik werden im Folgenden durch die UN-Initiative CASA (Coordinating Action on Small Arms) koordiniert. 1997 In Ottawa wird der Vertrag gegen den Gebrauch, die Produktion, die Lagerung und den Transfer und für die Zerstörung von Anti-Personenminen ausgehandelt, den bis heute 125 Staaten ratifiziert und 143 unterschrieben haben. (Die Schweiz unterschreibt den Vertrag am 3.12.1997.) 51 Staaten haben den Vertrag bis heute nicht unterschrieben, darunter die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China, Russland und die USA (Stand 15.5 2002). Die ICBL erhält den Nobelpreis. Der Bericht der UNO über Natur und Ursachen der destabilisierenden Anhäufung und des Transfers von Kleinwaffen wird durch die Generalversammlung verabschiedet. Die Verfasser des Berichtes, das "Panel 1997", empfehlen der Generalversammlung erstmals, eine UN-Kleinwaffenkonferenz durchzuführen. November: Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (Organisation of American States (OAS)) unterschreiben die Konvention zwischen amerikanischen Staaten gegen die illegale Fabrikation und den Transfer von Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff und ähnlichem Material. Programm zur Verhinderung und Bekämpfung des Schwarzhandels mit konventionellen Waffen der Europäischen Union. 1998 Die Schweiz ratifiziert am 24. März den Vertrag gegen den Gebrauch, die Produktion, die Lagerung und den Transfer und für die Zerstörung von antipersonalen Landminen. Entscheid der Generalversammlung der UNO eine internationale Konferenz über den Schwarzhandel mit Waffen in all seinen Aspekten durchzuführen. Die "Gruppe 1999" wird mit den ersten Vorbereitungen für eine Konferenz beauftragt. Im Mai 1998 wird das regionale Aktionsprogramm südafrikanischer Staaten über den Schwarzhandel mit leichten Waffen und Kleinwaffen ausgearbeitet. Die "Gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen" der EU entsteht. Das Ziel der Aktion ist, den legalen Kleinwaffenhandel auf die "legitimen Sicherheitsbedürfnisse" der Staaten zu beschränken. Auch soll der Waffenmarkt transparenter gemacht werden, zum Beispiel mit nationalen Waffenregistern. Gleichzeitig einigen sich die EU-Mitglieder auf einen freiwilligen Verhaltenskodex. Wichtig dabei ist vor allem die (nicht-bindende) Bestimmung, Waffen nicht an Staaten zu liefern, die in Konflikte verwickelt sind oder die Menschenrechte im eigenen Land verletzen. Die OAS (Organisation Amerikansischer Staaten) verabschiedet eine Konvention, in der sich die Staaten unter anderem dazu verpflichten, ihre Anstrengungen zur Kontrolle des Waffentransfers (z.B. durch Grenzkontrollen) zu verstärken, Systeme zur Markierung neuer Waffen zu entwickeln und bei der Kontrolle von Waffenherstellern, Händlern und Transporteuren besser zusammenzuarbeiten. Die ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) verabschiedet ein Moratorium über Produktion, Import und Export von Kleinwaffen. An einem internationalen NGO-Treffen in Orillia (Kanada) entscheiden 33 Organisationen ein Netzwerk zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen, das IANSA (International Action Network on Small Arms (www.iansa.org), aufzubauen. Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen im humanitären Bereich tätigen nationalen oder regionalen Gruppierungen zu fördern, zu koordinieren und damit zu effektivieren. Auch soll die oftmals zweischneidig betriebene Politik der Staa-ten (Engagement bei gleichzeitigem Waffenexport in grossem Stile) durch das unabhängige Organ IANSA, bzw. der sich in ihm zusammengeschlossenen Organisationen, ergänzt und vorangetrieben werden. Die Stärke dieser NGOs liegt im nahen Kontakt zur Zivilbevölkerung. Eine Unterstützung dieser Arbeit im Kleinen durch die offizielle Politik eines Landes (Gesetzgebungen etc.), auf welche die NGOs nur indirekt Einfluss nehmen können, würde grosse Fortschritte in der Problemlösung bewirken. 1999 Inkrafttreten des Anti-Personenminen-Vertrages am 1. Mai. Zweiter UNO-Bericht zur Kleinwaffenproblematik erscheint. Offizielle Gründung der IANSA in den Niederlanden am Hague Appeal for Peace. Bis heute sind der Organisation über 320 NGOs aus 71 Ländern beigetreten. Diese sich in dem IANSA zusammengeschlossen ihre Prioritäten aber in ganz verschiedenen Bereichen setzenden Gruppierungen vereint die Überzeugung, dass grosse Themen wie Entwicklung, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit vom spezifischen Thema der Kleinwaffen nicht zu trennen sind. Die unkontrollierte Verbreitung der Kleinwaffen provoziert und verstärkt etwa Konflikte vor allem innerstaatlicher Art und unterhöhlt, als zweites Beispiel, das sogenannte "good governance". Auch das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben in Sicherheit (Allgemeine Erklärung der Men-schenrechte Artikel 3) wird durch sie negativ tangiert. Das übergeordnete Ziel des IANSAs ist der Kampf gegen die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen. Die einzelnen Organisationen versuchen es zu erreichen, indem sie sich einerseits für die Kontrolle bzw. die Begrenzung des legalen und illegalen Waffenhandels einsetzen und andererseits auf eine Reduzierung der Nachfrage nach Kleinwaffen hinarbeiten. Im Bereich des Waffenhandels fordert das IANSA auch eine effektive Kontrolle des Handels und Gebrauchs von Kleinwaffen innerhalb von Staaten Dieser Punkt steht für den Schweizerischen Friedensrat im Mittelpunkt seiner Arbeit. Er ist davon überzeugt, dass auch hierzulande noch Defizite vorhanden sind, die korrigiert werden müssen (im Bewusstsein, dass die Situation in der Schweiz einige grundlegende Differenzen zu derer von Ländern in Afrikas oder Südamerika aufweist). Zwischenstaatlich fordert das IANSA, wie auch die offizielle Schweiz, eine international standartisierte Endbenützerzertifizierung im Kleinwaffenhandel. Das Beispiel der mit Sturmgewehren aus der Schweiz ausgerüsteten Verbrechersyndikate in Rio zeigt, wie schwer der legale und der illegale Handel mit Kleinwaffen voneinander zu trennen sind, und erklärt, warum die gegenwärtige Situation noch nicht zufriedenstellend ist. Seit seiner Gründung hat das IANSA, bzw. die einzelnen ihm angehörenden Organisationen, schon einiges erreicht. Vor allem verschiedene regionale Programme wurden lanciert wie etwa Zerstörungsaktionen von illegalen Waffen. Das wichtigste Ereignis für das IANSA war bisher aber zweifelsohne die UN-Kleinwaffenkonferenz 2001 in New York (siehe unten). An der Konferenz nahmen 119 NGOs teil, denen in dieser Woche die grosse Chance gegeben wurde, mit Regierungsvertretern aus 140 Länder über das Thema zu verhandeln. Vertreter/innen des IANSAs äusserten sich zwar anschliessend enttäuscht darüber, dass viele von ihnen geforderte Punkte in dem verabschiedeten Aktionsprogramm in New York nicht aufgenommen o-der bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt wurden, würdigen die Bemühungen der Konferenz aber als einen ersten wichtigen Schritt, die Kleinwaffenproblematik international anzugehen. Sie setzen darum auch viel Hoffnung in die Nachfolgekonferenz im Jahre 2006. Im November findet in Durban (Südafrika) ein von den QUNOs in Genf und New York (Quaker United Nations Office Geneva (www.geneva.quno.info) organisiertes Seminar, zur Reduzierung der Kleinwaffen statt (Shrinking Small Arms Seminar). 2000 Entscheid an der Milleniumssession der UN-Generalversammlung eine Kleinwaffenkonferenz im Jahre 2001 in New York durchzuführen. Vom 28. Februar bis zum 3. März tagt erstmals ein Vorbereitungskomitee. Am 24. November nimmt die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) das OSZE Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen an. Brasilien Deklaration von den lateinamerikanischen und karibischen Staaten am 24. November in Brasilia. Bamako Deklaration der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU)) am 1. Dezember. Einigung über den Aktionsplan der EU am 11. Dezember in Brüssel. (Bei diesen vier oben genannten Erklärungen handelt es sich um regionale Initiativen, die anschliessend di-rekt in das Aktionsprogramm der UN-Kleinwaffenkonferenz einflossen.) Zweites "Shrinking Small Arms Seminar" in Nairobi, Kenya (Dezember). 2001 Zweites Treffen des Vorbereitungskomitees in New York vom 8. 19 Januar. Letztes Treffen des Vorbereitungskomitees vom 19. 30. März. In New York findet vom 9. bis 20. Juli die UN-Konferenz gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen statt (United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects (www.un.org/Depts/dda/CAB/smallarms). Es nehmen ca. 140 Staaten, zahlreiche NGOs, Vertreter der EU und anderer zwischenstaatlicher Organisationen an der Debatte teil. Die beiden wichtigsten NGOs an der Konferenz waren das IANSA und das WFSA (World Forum on the Future of Sport Shooting Activities), als Vertretung der verschiedensten Waffengesellschaften weltweit. Das berühmteste Mitglied dieser Organisation ist die NRA (National Rifle Association of America), welche nahe mit der offiziellen US-Delegation zusammenarbeitet. Durch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Länder und Organisationen führt die Konferenz nur zu einem wenig detaillierten, unverbindlichen Aktionsprogramm (Report: www.un.org/Depts/dda/CAB/smallarms/files/aconf192_15.pdf, das gemeinsam verabschiedete Aktionsprogramm findet sich auf Seite 717). Zustimmung fanden folgenden Massnahmen: Verstärkung der nationalen Regulierung der Kleinwaffenproduktion und des Kleinwaffentransfers; Markierung der Waffen durch die Fabriken; Verbesserung des Systems der Endbesitzerzertifizierung; Ermutigung von Programmen zur Waffenzerstörung; Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Umsetzung der von Ihnen verhängten Embargos und Ermutigung zur Kooperation mit anderen internationalen Organisationen. Die Verantwortung zur Lösung des Problems wird also hauptsächlich den nationalen Regierungen übertragen. Die von der Schweiz und Frankreich lancierte Initiative im Bereich der Waffenrückverfolgung und Waffenmarkierung findet in der gemeinsamen Erklärung kaum Eingang. Vor allem die USA widersetzt sich einer Erklärung, die eine Einschränkung des privaten Waffenbesitzes oder des legalen Waffenhandels, zur Bekämpfung des illegalen Handels, bedeutet hätte. Die Teilnehmer/innen einigen sich aber, alle zwei Jahre ein Treffen zum Thema durchzuführen. Die erste Ausgabe der Small Arms Survey (Small Arms Survey 2001, Profiling the Problem, Oxford University Press), wird an der UN-Kleinwaffenkonferenz vorgestellt (www.smallarmssurvey.org). Das statistische Jahrbuch, ein unabhängiges Forschungsprojekt des Genfer Institut universitaire de hautes études internationales (IUHEI), ist die einzige Informationsquelle dieser Art weltweit. 2002 Die "Small Arms Survey 2002 Counting the Human Cost" erscheint nach oben |
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