Unter Kontrolle
Vor genau dreizehn Monaten, am 30. April 2006, ermordete der Bankier und Hauptmann Gerold Stadler seine Ehefrau, die frühere Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet, und ihren Bruder Alain sowie verletzte deren Mutter mit fünf Schüssen lebensgefährlich, um sich dann zwei Tage später selbst zu töten. Für seine Tat verwendete der Offizier seine Ordonnanzwaffe, eine SIG-Pistole Kaliber 9 mm. Die krasse Bluttat führte damals in allen Medien zu Reflexionen über Männergewalt in Beziehungen und darüber, wie leicht verfügbar in der Schweiz schwere Waffen in häuslichen Krisenfällen sind. Es blieb aber die Frage, ob es nicht wie oft nach solchen Ereignissen zu einer kurzen öffentlichen Empörung kommt, die rasch versickert bis zum nächsten ähnlichen Fall, oder ob Corinne Rey-Bellets Tod zum Auslöser einer Wende, eines Nach- und Umdenkens würde.
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Diesmal war letzteres der Fall. Sowohl bei der Behandlung einer kleinen Waffengesetzrevision in den eidgenössischen Räten, die sich vom Sommer 2006 in den Frühling dieses Jahres hinzog, wie durch eine Petition der Frauenzeitschrift Annabelle im August des letzten Jahres geriet die exotische Praxis der massenhaften Lagerung von Armeewaffen in den Haushalten und deren zunehmendes Gefährdungspotenzial in die Diskussion. Mehr als zwei Millionen Armeewaffen (Ordonnanzpistolen und Sturmgewehre samt Munition) werden in Schweizer Kellern und Estrichen aufbewahrt, auf nochmals eine Million weiterer privater Schiessprügel wird die Verbreitung einer der effizientesten Werkzeuge, sich und andere umzubringen, geschätzt.
Hinzu kamen neuere Untersuchungen über den klaren Zusammenhang der weltweit einzigartigen hohen Suizidrate junger Schweizer Männer und dem einfachen Zugriff zu den hochwirksamen Tötungsinstrumenten – durchschnittlich jeden Tag bringt sich hierzulande ein Mensch mit einer Schusswaffe um. Inzwischen haben etliche Amokläufe wie derjenige Mitte April in Baden – dem Täter war sein Sturmgewehr 90 nicht konfisziert worden, obwohl er schon früher seine Frau bedroht hatte –, häusliche Gewaltanwendungen und psychisch angeschlagene Täter weiter verdeutlicht, wie zunehmend gefährlich das Potenzial frei verfügbarer Waffen in einer Gesellschaft mit Auflösungstendenzen wird.
Wie sehr die Frage vor allem die Frauen dieses Landes beschäftigt, haben an Pfingsten anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz die FDP-Frauen gezeigt, die in krassem Gegensatz zu ihren Männern verlangen, dass die Armeewaffen samt Munition (weil letztere allzu leicht beschafft werden kann) im Zeughaus zu lagern seien: «Wenn es um die Verhinderung von Familienmorden, Suiziden und Drohungen geht, sind politische Kompromisse nicht der richtige Weg».
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Obwohl weniger im Vordergrund, sollten aber auch die Wirkungen 'normaler' Schusswaffen nicht vergessen gehen. Diesbezüglich ist mit der geplanten neuen Waffeninitiative ein grundlegender, ja revolutionärer Perspektivenwechsel angesagt: Künftig sollen nicht mehr Hinz und Kunz, sondern nur noch diejenigen eine solche Waffe besitzen dürfen, die dazu beruflich berechtigt sind: Nachdem Bundesrat und Parlament sowohl beim Waffengesetz (es ist europaweit als eines der liberalsten berüchtigt) wie bei der Kasernierung der Armeewaffen keinen Millimeter nachzugeben bereit sind, hatte der Schweizerische Friedensrat auf Ende letzten Oktober alle Interessierten eingeladen, einen ausserparlamentarischen Vorstoss zu prüfen.
Inzwischen haben Friedensorganisationen aus der ganzen Schweiz, die linksgrünen Parteien, viele Frauenorganisationen und Gruppen aus der Gewalt- und Suizidprävention die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative für den «Schutz vor Waffengewalt» beschlossen, die neben der Verbannung der Armeewaffen aus den Haushalten verlangt, dass künftig «der Erwerb, der Besitz und das Tragen von Waffen» nur denjenigen Personen erlaubt sein soll, «die den Nachweis für die Notwendigkeit und die erforderlichen Fähigkeiten erbringen». Ausserdem sollen «besonders gefährliche Waffen wie Seriefeuerwaffen und Repetierschrotflinten» ganz verboten und ein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Die Verfassungsänderung wird in den Artikel 118 der BV («Schutz der Gesundheit») gepackt.
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Am vergangenen 25. Mai wurde definitiv beschlossen, die Unterschriftensammlung auf Ende August 2007 hin zu starten, die InitiantInnen erhoffen sich einen raschen Sammlungserfolg sowie einen echten Fortschritt zu einer modernen Waffenkontrolle. An dieser Stelle möchte ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Nachdem ich seit sechs Jahren die Kampagne gegen Kleinwaffen als Fachstelle beim Schweizerischen Friedensrat aufgebaut habe, nachdem wir nicht nur die Idee lancierten, zu den ersten drei Vollversammlungen der Interessierten einluden, einen pfannenfertigen Initiativtext formulierten, während Monaten die unterstützenden Organisationen und Gruppen mehrten und zusammen mit einer welschen Friedensorganisation ein professionelles Initiativsekretariatskonzept vorlegten, hat das Generalsekretariat der SP Schweiz in einer Art unfriendly takeover, einer nicht gerade freundlichen Übernahme uns ganz professionell ausgebootet und sich in einem Handstreich das Sekretariat unter den Nagel gerissen.
Nun, von den lieben Genossen ist man ja einiges gewohnt, dass eine Idee von andern geklaut wird, ist keineswegs selten und in Wahlzeiten ist die Versuchung von Parteien gross, vermeintliche Wahllokomotiven anzuschieben, halt sehr gross. Zurück bleibt trotzdem ein unschönes Gefühl, als ob man gerade auf dem guten Velo von einem ein fetten Offroader an den Strassenrand und darüber hinaus gedrängt worden wäre.
Peter Weishaupt, Geschäftsleiter Kampagne gegen Kleinwaffen, Zürich