Jahresbericht 04/05 des SFR

Auszüge aus dem Jahresbericht des Präsidenten

Von Ruedi Tobler, Präsident des SFR

60 Jahre UNO – 60 Jahre SFR – 60 Jahre Engagement für Frieden

In diesem Jahr ist besonders viel von Krieg und Frieden die Rede, sind es doch sechzig Jahre her, seit der Zweite Weltkrieg beendet worden ist, seit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, seit der Bombardierung von Dresden, seit die Konzentrationslager der Nazis von alliierten Truppen befreit worden sind – um nur einige der bedenkenswertesten Ereignisse zu erwähnen.

60 Jahre UNO – Eine unglaubliche Erfolgsgeschichte
Sechzig Jahre her sind es aber auch, seit die UNO gegründet wurde mit dem Anspruch, «künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren». Auch wenn ihr dies nicht gelungen ist, so ist die Geschichte der UNO eine fast unglaubliche Erfolgsgeschichte.

– Gegründet von der Koalition der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, hat sie sich unaufhaltsam zur anerkannten universalen Weltorganisation gewandelt.
– Sie hat die Umwälzungen der Entkolonialisierung mit der Gründung der Mehrheit ihrer heutigen Mitgliedsstaaten nicht nur überstanden, sondern wesentlich dazu beigetragen, dass der Übergang vielerorts ohne grössere Gewaltausbrüche erfolgen konnte.
– Sie hat auch das gewaltigste Wettrüsten in der Geschichte der Menschheit und den Zusammenbruch des Blocksystems durchstehen können und wesentlichen Anteil daran, dass die Aufrüstung nicht völlig ausser Kontrolle geriet und die Menschheit diese gefährliche Periode ohne grossen Krieg überleben konnte.
– Trotz jahrzehntelanger Blockkonfrontation zwischen West und Ost konnte sie die friedliche internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte (weiter-)entwickeln.

Immer wieder wurden ihr die nötigen Ressourcen und der Handlungsspielraum zur Bewältigung von internationalen Krisen vorenthalten, haben Gross- und Supermächte aus Eigennutz ihre Handlungsfähigkeit arg strapaziert und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht, konnte sie ihre Aufgaben aus Mangel an finanziellen Mitteln nur unzureichend erfüllen. Und trotz alledem hat sie nicht nur überlebt, sondern ist aus all diesen Wirrnissen letztlich gestärkt hervorgegangen.

Kein Ende des Irakkrieges
Dies zeigt sich drastisch am Beispiel des Irak. In flagranter Verletzung des Völkerrechts und unter fadenscheinigen Vorwänden hat die US-Regierung unter Präsident Bush dieses Land mit Krieg überzogen und behauptet, schliesse sich die UNO ihr nicht an, versinke sie in der Bedeutungslosigkeit. Es gelang den Koalitionstruppen unter US-Führung in kurzer Zeit, das Regime von Saddam Hussein zu stürzen, aber die Verkündigung des Endes der Kampfhandlungen am 2. Mai 2003 durch US-Präsident Bush ist bis heute eine Illusion geblieben.

Immer eindeutiger zeigt es sich, dass sich die irakische Armee nicht in einem aussichtslosen Krieg aufreiben liess, sondern diesem so weit wie möglich ausgewichen ist und seither aus dem Untergrund mit brutalsten Mitteln den Aufbau einer neuen Ordnung hintertreibt. Dieser Art der Kriegsführung scheint das US-Militär nicht wirklich etwas entgegensetzen zu können. Und zudem konnte der Irak dank dem US-Krieg gegen den Terrorismus zu einem bevorzugten Tummelfeld von Terroristen verschiedenster Couleur werden.
Gefahr einer Ethnisierung der Politik

Zwei alte militärische Grundregeln bestätigen sich einmal mehr, über denen offensichtlich auch die Supermacht USA nicht steht. Einerseits dass ein Krieg zwar ohne Not angezettelt werden kann, dass er aber seine Eigendynamik entwickelt, der sich keine Kriegspartei so leicht entziehen kann. Und anderseits, dass nie ein Krieg begonnen werden sollte, aus dem man keinen politischen Ausweg kennt. Opfer der fast ausweglosen Krisensituation ist die irakische Bevölkerung. Dennoch lässt sie sich offensichtlich nicht unterkriegen. Es ist erstaunlich und bewundernswert, wie viele Leute am 30. Januar 05 den Gang an die Urne wagten, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen.

Aber auch wenn die Wahlen eine kräftige Manifestation gegen die US-Besatzungstruppen und gegen den Terror waren, ein Ende des Chaos haben sie nicht bringen können. Hingegen haben sie eine weitere Gefahr deutlich gemacht, die Ethnisierung der Politik – was Ursache für einen offenen Bürgerkrieg oder den Zerfall des Irak sein könnte. Und noch eines ist klar geworden. Wenn es im Irak überhaupt in absehbarer Zeit einen Ausweg gibt, dann ist er nur mit einer Schlüsselrolle der UNO zu finden.

Niederschmetternde Bilanz
Ähnlich niederschmetternd ist die Bilanz bezüglich der US-Kriegführung in Afghanistan, wo auch mehr als drei Jahren nach dem offiziellen Kriegsende weder die Taliban wirklich besiegt noch Osama bin Laden dingfest gemacht werden konnte. Es herrschen immer noch in vielen Regionen so genannte Warlords, das Land ist zum weltweit grössten Opiumproduzenten geworden und die Welt schaut weitgehend weg. Auch hier ist ein Ausweg ohne eine tragende Rolle der UNO schwerlich denkbar.

Dass diese Auffassung auch in der US-Regierung an Boden gewinnt, hat nicht nur mit Einsicht zu tun, sondern mindestens ebenso sehr mit dem Kalkül, damit Lasten für die Bewältigung des durch die Kriegsführung angerichteten Chaos auf die Weltgemeinschaft und insbesondere auf europäische Staaten, die sich dem Irakkrieg widersetzt hatten, abschieben zu können.

Hoffnung im Nahen Osten
Öffnet sich nach dem Tod von Palästinenserpräsident Arafat ein Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästina? Am meisten zu Hoffnung Anlass gibt, dass zumindest vorläufig der Automatismus von gewaltsamer Vergeltung auf Gewaltakte der Gegenseite aufgeweicht ist. Dies bietet die Chance zu einer Politik der Deeskalation nach Jahren der blinden Dominanz des Gewaltdenkens.
Aber der Weg zu einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ist noch sehr weit und voller Hindernisse – und verlangt von beiden Seiten schmerzhafte Verzichte, wie sie teilweise in der «Genfer Initiative» vorgezeichnet sind. Es braucht keine prophetischen Gaben um vorauszusagen, dass ein Weg zum Frieden kaum gefunden werden kann, ohne dass auch hier die UNO eine zentrale Rolle spielen wird, wohl auch mit einem Einsatz von BlauhelmsoldatInnen.

Vor der Reform der UNO
In Diskussionen um Totalitarismus wird etwa erörtert, ob Nationalsozialismus und Stalinismus von der Schrecklichkeit nicht gleich zu setzen seien. Gewiss sind in den Machtstrukturen, Gewaltapparaten und der Willkürjustiz, in der Brutalität des Regimes, im Missbrauch der Jugend, in der Unterdrückung abweichender Meinungen und in noch manchem mehr Parallelen und Ähnlichkeiten festzustellen. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied, der sich im Untergang der beiden Systeme manifestiert.

Der Nationalsozialismus hat in der totalen Zerstörung geendet; auch als der Krieg militärisch längst verloren war, haben die Nazis und insbesondere Hitler seine Weiterführung bis zum bitteren Ende erzwungen. Nicht so beim Stalinismus. Da stellt sich vorab die Frage, inwieweit er nicht schon lange vor dem Zusammenbruch des Ostblocks durch innere Reformen überwunden wurde. Aber selbst wer da zu einer negativen Antwort kommt, muss zur Kenntnis nehmen, dass die letzten kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion, insbesondere Michail Gorbatschow, nicht vom gleichen destruktiven Denken wie Hitler geprägt waren. Nicht auszudenken, wenn sie mit ihrem Arsenal an Atomwaffen analog gehandelt hätten. Das hätte wohl das Ende dessen bedeutet, was wir uns unter menschlicher Zivilisation vorstellen.

Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges wussten, dass die Menschheit vor solchen Gefahren zu bewahren ist. Nur dieses gemeinsame Wissen hat es möglich gemacht, dass sie sich trotz unterschiedlichsten Auffassungen und Interessen zusammengerauft haben, um die Vereinten Nationen als Organisation der kollektiven Sicherheit, zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte zu gründen. Es ist unbestritten, dass die UNO nach sechzig Jahren reformbedürftig ist. Die Reform kann nur gelingen, wenn sie vom gleichen Bewusstsein wie bei der Gründung getragen ist.

Ukraine: Soziale Verteidigung
Die erfolgreichste Publikation, die wir je herausgegeben haben, war 1976 die Studie «Soziale Verteidigung. Eine gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung der Schweiz». Aus der Diskussion um die schweizerische Sicherheitspolitik sind diese Gedanken längst verschwunden. Wie aktuell und realistisch sie immer noch sind, hat sich bei den Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gezeigt. Dort vermochte eine ebenso unerschrockene wie gewaltfreie Massenbewegung gegen die korrupte Machtelite demokratische Wahlen durchzusetzen – und dies bei widrigen äusseren Umständen.
Das ist ja nicht das erste Beispiel, schon der Sturz von Milosevic im Herbst 2000 ist von einer solchen Bewegung erzwungen worden. Wobei jenes Beispiel auch zeigt, dass eine demokratische Wahl nicht automatisch bedeutet, dass der Gewinner politisch über jeden Zweifel erhaben sein muss. Aber das wissen wir ja eigentlich aus eigener Erfahrung schon lange.

Ruedi Tobler, Präsident

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