Immer mehr Staaten Europas verzichten ganz oder weitgehend auf die militärische Dienstpflicht. Ist sie auch in der Schweiz ein Auslaufmodell? An einer hochkarätigen Tagung im Januar 2005 in Bern und in einer neuen Publikation des Schweizerischen Friedensrates steht die Wehrpflicht zur Debatte.
Die Franzosen und Spanier taten es schon vor einigen Jahren – nachdem die Belgier und Niederländer ihnen in den 1990er-Jahren vorangingen. Die Italiener, Portugiesen, die Tschechen und Slowaken sind zurzeit dran, sie aufzuheben oder haben dies bereits getan, einzig die Deutschen tun sich noch etwas schwer damit. Aber auch dort ist die allgemeine Wehrpflicht eindeutig auf dem Rückzug, einzig die neutralen Länder verharren noch abwartend.
Gewandelte Lage
Die im August 2004 durch Bundesrat Samuel Schmid entfachte Debatte wurde zwar an einer extra-Klausursitzung am 8. September 2004 durch das Gesamtgremium gleich wieder begraben, ein reines Sommerlochtheater war sie aber nicht, denn die Probleme mit dem heutigen Massenheer sind drängend. Das Ende der Blockkonfrontation in Europa seit 1989 stellt die herkömmliche Grenzverteidigung infrage, die moderne Militärtechnik verträgt sich immer weniger mit dem Milizgedanken, die Wehrmotivation sinkt laufend, weitaus wichtiger aber setzt der wirtschaftliche Konkurrenzkampf durch die Globalisierung staatliche Institutionen unter finanziellen Druck, darunter die Armeen. Kommt dazu, dass die Wehrpflicht faktisch bereits ausgehöhlt ist, durch Durchdiener und Zeitsoldaten Richtung Profis, durch signifikante Herabsetzung der Dienstjahre, durch den Zivildienst oder die Ausmusterung der Untauglichen –- ein Drittel der jungen Männer rückt schon gar nicht mehr in die RS ein.
Relativ sang- und klanglos wie in Frankreich mit seiner urrevolutionären Wehrtradition, wo ihr ausser von einigen ganz rechten und ganz linken Nostalgikern und regionalen Interessen-vertretern von Kasernen- und Waffenplätzen keine Träne nachgeweint wurde, dürfte sie in der Schweiz aber nicht fallen. Für die rechtsrabiate AUNS wäre der Verzicht auf die Wehrpflicht der Anfang vom Ende der Schweiz, gleichbedeutend mit der völligen Aufgabe der nationalen Identität. Die SVP akzeptiert nicht einmal die Zeitsoldaten, und weil die meisten Reformen bei der Dienstpflicht referendumstaugliche Gesetze erforderten, wären lärmige Um-ein-und-alles-Abstimmungskämpfe von dieser Seite programmiert. Auf der anderen Seite hat der SPS-Parteitag vom 23./24. Oktober 2005 in Naters die Geschäftsleitung beauftragt, der Aufhebung der Dienstpflicht mit einer Volksinitiative nachzuhelfen.
Welches Schweinderl hättens gern?
Wenn die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr viel Sinn macht, was sind dann die Alternativen? Eine Berufsarmee, ein Freiwilligenheer, Mischformen davon, ergänzt durch freiwillige Zivildienste, oder gar eine allgemeine Dienstpflicht, die auch Frauen und Ausländer umfassen könnte? Ausser der Berufsarmee, für die es kaum Zuspruch gibt, wurden alle Varianten in die Diskussion geworfen, so plädieren neoliberale Ökonomen im Gefolge Walter Wittmanns vehement für ein effizientes Freiwilligenheer, Rechtsfreisinnige wie Peter Weigelt für eine allgemeine Dienstpflicht von 300 Tagen bis zum 70. Altersjahr, Grüne und GSoA für freiwillige alternative Dienste, während die CVP-Fraktion mit einer Motion für eine allgemeine Dienstpflicht (Frauen vorderhand ausgenommen), die heutige «Dienstungerechtigkeit eliminieren» will.
Für eine allgemeine Dienstpflicht setzt sich auch der Grenchener Stadtpräsident und SP-Nationalrat Boris Banga ein, in deren Rahmen frei zwischen verschiedenen Dienstmöglichkeiten (Armee, Zivilschutz, Feuerwehr, Zivildienst oder im Sozial-, Umweltschutz- und Friedensbereich) gewählt werden könnte. Allerdings: In den meisten Ländern, die die Wehrpflicht aufhoben oder dies zu tun gedenken, gab es zwar solche und ähnliche Diskussionen um deren Ersatz durch gesellschaftliche Dienstpflichten. Da es jedoch darum ging, überflüssige personelle und finanzielle Kapazitäten abzubauen und die Staatsaufgaben zu entlasten, führten sie nirgends sehr weit.
Auslegeordnung zur Wehrpflicht
An einer Tagung unter dem Titel «Alternativen zur Wehrpflicht» am 21. Januar 2005 in Bern wurden diese Vorschläge in fünf Workshops und zwei Podien diskutiert und Wege zur Aufhebung der Wehrpflicht erörtert. Referieren taten u.a. die NationalrätInnen Barbara Haering, Anne-Catherine Menétrey, Paul Günter, Valéri Garbani sowie die Soziologieprofessoren Karl W. Haltiner und Ueli Mäder. Die Dokumentation dazu
Mit der Broschüre «Wehrpflicht zur Debatte» meldete sich gleichzeitig der Schweizerische Friedensrat zum Thema, der mit einer 52-seitigen Auslegeordnung zur weiteren Debatte beitragen will (siehe links). Leute, die sich für die Tagung anmeldeten, erhielten sie als Grundlagenpapier zugeschickt, für andere Interessierte ist sie beim SFR für 15 Franken erhältlich.
13. September 2006: Bundesrat will Wehrpflicht nicht sistieren
Inzwischen hat der Bundesrat am 13. September 2006 ein Postulat der Zürcher Nationalrätin Barbara Haering abgelehnt, in dem sie eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht forderte. Die Begründung des Postulates und die Antwort des Bundesrates sind als pdf ladbar.
Peter Weishaupt
Sistierung der Wehrpflicht abgelehnt: Die Begründung des Postulates von Barbara Haering sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 2006 als PDF (148 KB)
Abschaffung überfällig: Stellungnahme des SFR zur laufenden Dienstpflichtdebatte vom 16.11.2004
Die Wehrpflicht hat ausgedient: Nationalrätin Valérie Garbani an der SPS-PK
vom 27.5.2005 in Bern
Keine Zukunft für die Wehrpflicht: SPS-Nationalrätin Barbara Haering an der Wehrpflichttagung vom 21.1.2005 in Bern
Für eine solidarische Subsidiarität: Interview mit dem Basler Soziologen Ueli Mäder
Gemeinschaftsdienst: Alternative zur Milizarmee? Stellungnahme der Arbeitsgruppe allgemeiner Gemeinschaftsdienst / AG Alter SP Zürich
Die Politologin Regula Stämpfli zur Entwicklung der Wehrpflicht: Rezension zweier interessanter historischer Bücher zum Thema Frauen und Armee in der Schweiz.
Tagung «Alternativen zur Wehrpflicht» am 21.1.2005 in Bern
Bildungstagung des Schweizerischen Friedensrates, des Zivildienstkomitees, der SPS, der Grünen und weiterer Friedensorganisationen zu Wünschbarkeit und Folgen einer Abschaffung der Wehrpflicht.
Freitag, 21. Januar 05, 13 - 21 Uhr, Hotel Kreuz, Bern. Programm: 13.30 Inputreferate von Barbara Haering und Ueli Mäder, 14.30 Podium I «Alternativen zur Wehrpflicht», 16.30 Workshops, 19.00 Podium II «Schritte weg von der Wehrpflicht».
Broschüre «Wehrpflicht zur Debatte», Dezember 2004, 52 Seiten, Fr. 15.–
SFR, Postfach 1808, 8021 Zürich, info@friedensrat.ch
www.friedensrat/wehrpflicht.aufheben.html
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Wehrpflicht zur Debatte
Übersicht: Die wichtigsten Positionen zur Wehrpflicht
Einführung: Nicht mehr ob sie fällt, sondern wann ist die Frage
Bundesrat: Kein künstliches Zwangsangebot schaffen
CVP: Motion Allgemeine Dienstpflicht für Männer
Boris Banga: Freie Wahl zwischen Dienstpflichten
SPS: Konkrete Schritte zur Abschaffung: Volksinitiative?
Stellungnahme SPS: Zu teuer und überholt
SVP: Die Miliz als staatspolitische Antwort
Liber’all: Modell: Lifecycle – Dienstpflicht für alle
SOG: Milizarmee und allgemeine Dienstpflicht
Thomas Straubhaar: Für die Abschaffung der Fronarbeit
Rainer Eichenberger: Allgemeine Dienstpflicht dupliziert Nachteile der Wehrpflicht
Übersicht: Der Stand der Wehrpflicht in Europa
Ruedi Winet: Wehrpflicht in Europa am 1.11.04
Friedensrat: Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig
GSoA/Grüne: Freiwillige Dienste
Ruedi Tobler: Völkerrecht setzt enge Grenzen für Zwangsarbeit
Stella Jegher: Die Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht in den 1990ern
Regula Stämpfli: Wehrpflicht und Stimmbürgerschaft in der Schweiz
Karl W. Haltiner: Umfragen zeigen kontinuierliche Lockerung der Wehrpflicht
Windlinger: Immer weniger Dienstleistende
Barbara Müller/Stefan Luzi: Chance für Ausbau ziviler Friedensdienste
Links zur Wehrpflichtdebatte
Helmut Stalder: Plötzliche Waffenschwemme