Private Sicherheits- und Militärfirmen boomen. Als Folge der Auslagerung von Sicherheits- und Militäraufgaben des Staates an private Dienstleister löchern immer mehr Firmen das staatliche Gewaltmonopol und werden dadurch zu einer Gefahr für die Menschenrechte. Die neuste Publikation des Schweizerischen Friedensrates vom Dezember 2011 wirft einen kritischen Blick auf das vom Bund geplante Bundesgesetz «über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen».
Private Sicherheits- und Militärfirmen endlich unter wirsame Kontrolle! – Einleitung
Der Bund will mit einem neuen Gesetz eine gewisse Kontrolle über private Sicherheits-firmen, die auch im Ausland tätig sind, einführen. Neben einem Verbot der «unmittel-baren Teilnahme an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland», also des eigentlichen Söldnertums, dürfen sie in der Schweiz auch keine solchen rekrutieren oder ausbilden. Sie dürfen auch nicht von der Schweiz aus Sicherheitsdienste anbieten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Ausserdem müssen sie ihre diesbezüglichen Aktivitäten vorgängig bei den Behörden anmelden, die überprüfen, ob sie nicht gegen Schweizer Interessen verstossen. Auf ein eigentliches Bewilligungssystem soll allerdings verzichtet werden.
Soweit, so gut. Es ist zu begrüssen, dass die Regierung endlich ein Instrument zur Verfügung stellt, um gegen moderne Söldnerunternehmen, die sich hierzulande niederlassen, vorzugehen. Auch wenn das neue Gesetz einige Lücken offenlässt, z.B. die Finanzierung solcher Firmen, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur ein Schritt, denn es will nur Vorschriften für Unternehmen erlassen, die auch im Ausland operieren. Konsequenter wäre es gewesen, eine einheitliche Regelung für alle privaten Sicherheitsdienste in der Schweiz zu schaffen. Zurzeit wird diesbezüglich nur an einem Konkordat der Kantone gewerkelt, eine Bundesregelung wäre aber nötiger als eine einfache Vereinbarung unter Kantonen. Denn die zunehmende Verlagerung staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private rüttelt bedenklich an einer der wichtigsten Errungenschaften der Gesellschaft, dem staatlichen Gewaltmonopol.
In der vorliegenden Publikation gehen wir auf die wichtigsten Aspekte der Mitte Oktober 2011 in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzesvorschläge ein, sichten sie kritisch und reichern sie mit weiteren Materialien an. Unsere detaillierte Vernehmlassung werden wir auf unserer Website dokumentieren. Diese Broschüre ist die logische Ergänzung einer immer noch erhältlichen SFR-Publikation, die wir unter dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg» vor vier Jahren herausgegeben haben und die sich hauptsächlich mit den internationalen privaten Militärfirmen befasst. Dort ist auch der Text der Anti-Söldner-Konvention der UNO abgedruckt.
Schweizerischer Friedensrat, Dezember 2011
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Die Broschüre «Gegen modernes Söldnertum» vom Dezember 2011 als PDF (1.8 MB) zum download
Die Broschüre «Das Geschäft mit dem Krieg» vom Dezember 2007 als PDF (744 KB) zum download
Seite 4: Verbot des Söldnertums – Einleitung
Seite 6: Gegen das moderne Söldnertum.
Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Sicherheitsfirmen.
Seite 11: Begriffsklärung zu den Sicherheits- und Militärfirmen
Seite 18: Das Völkerrecht zur Söldnerfrage,
Seite 22: Die Sicherheits- und Militärfirmen in der Schweiz
Seite 25: Ein weltweit boomendes Geschäft
als Anhang im Wortlaut
Dezember 2011, 28 Seiten, Fr. 15.–