Die Genfer Friedensinitiative im deutschen Wortlaut
Am 1. Dezember 2003 haben israelische und palästinensische Persönlichkeiten die «Genfer Initiative» unterzeichnet. Mehr als zwei Jahre hatte es gedauert, bis ein Entwurf vorgelegt werden konnte, der dem Frieden zwischen beiden Völkern den Weg ebnen soll. Die englische Fassung liegt aus dem Büro Beilin jetzt auch in deutscher Sprache vor und wird hiermit dokumentiert.
Der vollständige Text der «Genfer Initiative» auf deutsch als pdf-Dokument
Die Karte über die staatspolitische Aufteilung des Territoriums zwischen Israel und Palästina ist der Broschüre beigefügt, die im November 2003 an die israelischen Haushalte verteilt wurde. Andere Karten sind bislang nicht bekannt. Die immer wieder genannte Anlage X liegt uns ebenfalls nicht vor – sie ist die große Unbekannte in dieser politischen Gleichung. Die Karte von Israel/Palästina nach der Genfer Initiative.
Die Übersetzung stammt von Reiner Bernstein: www.reiner-bernstein.de
Die Schweizer Initiative stammt von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina, www.jvjp.ch
Ein Zeichen der Hoffnung für die Menschen in Israel und Palästina
Heute stellen eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren israelischen Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yassir Abed-Rabbo in Genf der Weltöffentlichkeit ein Dokument vor, das als «Genfer Initiative» bekannt geworden ist.
Dieses Dokument ist ein Vorschlag für die endgültige Regelung des bitteren israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Partner wollen damit
– den Weg zur Beendigung der jahrzehntelangen Konfrontation und einen Übergang von der Logik des Krieges zur Logik des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit aufzeigen,
– die Anerkennung des Rechts beider Konfliktparteien auf einen eigenen Staat und auf Sicherheit festschreiben, sowie
– ihre Verpflichtung auf die Normen des internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen unterstreichen,
– die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung der Vereinbarung einer international besetzten «Implementation and Verification Group» übertragen und
– eine multinationale Streitmacht beauftragen, die beiderseitige Sicherheit zu gewährleisten.
Dazu ist es nach Auffassung der Initianten notwendig, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte Modifikationen, dass die israelischen Siedler und Siedlerinnen nach Israel zurückgeführt werden, dass ein ständiger Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geöffnet wird, dass Jerusalem neben der Hauptstadt Israels auch die Hauptstadt des Staates Palästina wird und dass für die palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine für beide Seiten akzeptable Regelung gefunden wird.
Die «Genfer Initiative» zeigt, dass es auf beiden Seiten Verhandlungspartner gibt, die sich ernsthaft um eine friedliche Lösung bemühen. Wir fordern von der Regierung des Staates Israel und von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Aufnahme direkter Verhandlungen auf der Grundlage der Genfer Initiative und von den USA, der EU und Russland, diese zu unterstützen und ihren Einfluss auf die Konfliktparteien nachdrücklich zur Geltung zu bringen. Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen sind dankbar für die Unterstützung des Eidg. Departementes für Auswärtige Angelegenheiten beim Zustandekommen dieser Initiative und appellieren an alle, denen eine gerechte, menschliche und friedliche Lösung im Nahen Osten am Herzen liegt, die Genfer Initiative zu studieren, zu diskutieren und in ihrem jeweiligen Umfeld zu unterstützen.