Panzer verschrotten statt vermarkten!
Friedensrat fordert Taten und nicht nur Worte für den Frieden
Der Schweizerische Friedensrat (SFR) ist erfreut darüber, dass Bundespräsident Joseph Deiss das Engagement der Schweiz für den Frieden ins Zentrum seines Präsidialjahres stellt. Das darf sich allerdings nicht in verbalen Bekenntnissen erschöpfen, gefordert sind auch konkrete Taten:
Panzer verschrotten statt vermarkten!
Erst vor ein paar Tagen hat das VBS bekannt gegeben, dass es gegen 150 Leopard-Panzer verkaufen will, die «nicht mehr benötigt werden». Der SFR hat schon vor zwei Jahrzehnten kritisiert, dass dieses überdimensionierte Aufrüstungsprojekt keine Antwort auf die realen Probleme sei und deshalb darauf verzichtet werden sollte.
Nachdem sich diese Panzerbeschaffung auch aus militärischer Sicht mindestens teilweise als Fehlinvestition herausgestellt hat, soll ein Teil des verschleuderten Geldes nun auf dem internationalen Waffenmarkt wieder hereingeholt werden.
Das ist empörend und beschämend. Ein Verkauf an eines unserer Nachbarländer ist nicht möglich, weil deren Armeen auch daran sind, ihre Überbestände aus dem Kalten Krieg abzubauen. Der Panzerverkauf würde deshalb zwangsläufig zum Anheizen einer Aufrüstungsdynamik in Spannungs- und Kriegsgebieten führen.
Das steht in einem offensichtlichen Widerspruch zum von Bundespräsident Deiss deklarierten Friedensengagement der Schweiz. Die Schweiz ist reich genug, um für ihre Fehlentscheide selber gerade stehen zu können. Deshalb sind die überflüssigen Panzer zu verschrotten und nicht zu verkaufen!
Vor einer neuen milliardenschweren Fehlinvestition
Bereits ist die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges angekündigt. Schon jetzt kann gesagt werden, dass dieses milliardenschwere Aufrüstungsprojekt sich über kurz oder lang als Fehlinvestition wie die Beschaffung der Leopard-Panzer herausstellen wird. Deshalb ruft der SFR den Bundesrat auf, im Sinne des von Bundespräsident Deiss proklamierten Friedensengagements zum vorneherein auf neue Kampfflugzeuge zu verzichten.