Der Schweizerische Friedensrat gegen bundesrätlichen Vertrauensbruch

Ja zum Verbot von Kriegsmaterialexporten, insbesondere von kleinen und leichten Waffen

Bereits zum vierten Mal in der Geschichte des Bundesstaates wird am kommenden 29. November 2009 über einen Vorstoss für eine Waffenausfuhrkontrolle abgestimmt, diesmal über ein totales Exportverbot. Der Schweizerische Friedensrat stand seinerzeit am Ursprung der (zweiten) Volksinitiative vom 24. September 1972, der fast 50 % des Volkes zugestimmt hatten und der das neue Kriegsmaterialgesetz als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt worden war. Doch trotz

– Versprechungen des Bundesrates, das Gesetz streng anzuwenden und insbesondere die Bestimmungen über die Menschenrechte und Entwicklungsländer einzuhalten;
– jahrelangem Druck von unserer Seite, u.a. mit der Kampagne (Pilatus-) «Kriegsflugzeuge unter Kontrolle» und einer erneuten Waffenausfuhrverbotsinitiative von 1997;
– diverser Revisionen des Kriegsmaterial- und der Einführung des Güterkontroll-Gesetzes

haben die Waffenausfuhren in Kriegsgebiete und problematische Länder nie aufgehört, war der Bundesrat nie wirklich bereit, die Einhaltung der Menschenrechte und die Ziele der Entwicklungspolitik höher zu gewichten als die Interessen der Kriegsmaterialindustrie.

Insbesondere kritisiert der Schweizerische Friedensrat die vielfältigen Exporte von Kleinwaffen und entsprechender Munition in alle Welt. Seit etlichen Jahren setzt er sich für eine strenge Kontrolle der kleinen und leichten Waffen in der Schweiz ein. Kleinwaffen (Gewehre, Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Pistolen und Revolver sowie die dazugehörige Munition) sind die heutigen Massenvernichtungsmittel, ihnen fallen jährlich auf der ganzen Welt Zehntausende von Menschen in inner- wie interstaatlichen Konflikten sowie durch kriminelle Elemente zum Opfer. Die Exporte von kleinen und leichten Waffen sowie deren Munition machten 2008 mit 307 Millionen Franken immerhin über 40 % der gesamten Waffenausfuhren von 722 Mio. Franken aus.

Zwar hat sich der Bundesrat Ende März dieses Jahres entschieden, Exportgesuche für Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer und Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien angesichts der dortigen innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage vorläufig abzulehnen. Das ändert nichts an der bisherigen äusserst problematischen Belieferung dieser und weiterer Staaten und könnte sich wieder ändern, «wenn sich in diesen Ländern die Lage verbessert» hat. Die Kleinwaffenexporte – die anhaltende Weiterverbreitung von Kleinwaffen und deren Munition, vor allem durch die Ruag, des eidgenössischen Rüstungsbetriebes (laut eigener Werbung «Marktführer für kleinkalibrige Munition in Europa») – stehen im krassen Widerspruch zu den diplomatischen Bemühungen der Schweiz auf internationaler Ebene, vor allem in der UNO, die kleinen und leichten Waffen unter Kontrolle zu bringen.

Aus Widerstand gegen die anhaltende Waffenausfuhrpraxis hat sich deshalb der Schweizerische Friedensrat Anfang 2006 im Bündnis gegen Waffenausfuhren an der Lancierung der Kriegsmateralexportverbotsinitiative beteiligt und sprach sich darum folgerichtig an seiner Vorstandssitzung vom 19. Oktober einstimmig für ein klares Ja zum Kriegsmaterialexportverbot aus.

Zürich, 20. Oktober 2009

SCHWEIZERISCHER FRIEDENSRAT