Friedensrat sagt Ja zu Schengen/Dublin

In einer Gesamtbeurteilung kommt der Schweizerische Friedensrat an seiner Jahresversammlung vom 23. April 05 in Zürich zu einer Unterstützung der Abstimmungsvorlage zu Schengen/Dublin, das zu einem verstärkten Einsatz für die Menschenrechte verpflichtet. Er weist insbesondere darauf hin, dass sich die Schweiz mit dem Schengen-Abkommen dem europäischen Minimalstandard im Waffenrecht anpasst.

Das ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommende Partnerschaftsgesetz empfiehlt er vorbehaltlos zur Annahme. Ebenso unterstützt er die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten, über die am 25. September abgestimmt wird.

Der Schweizerische Friedensrat (SFR) wurde vor 60 Jahren gegründet, um den Kreisen eine Stimme zu geben, die eine aktive Beteiligung der Schweiz an der Gestaltung einer friedlichen Weltordnung nach dem Ende des 2. Weltkrieges wollten. Die letzten sechs Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass Einsatz für den Frieden eine Daueraufgabe ist und dass dazu funktionierende übernationale Strukturen nötig sind. In dieser Perspektive beurteilt der SFR auch die Europäische Union (EU) und kommt insgesamt zu einer positiven Beurteilung.

Die EU hat insbesondere seit der so genannten Wende wesentlich zum Ausgleich zwischen den ehemaligen Blöcken beigetragen und letztes Jahr mit der Osterweiterung die politische Zielsetzung der gemeinsamen Entwicklung über kurzfristige wirtschaftliche Eigeninteressen gestellt. An dieser Aufgabe sollte sich nach Auffassung des SFR auch die Schweiz aktiv beteiligen. Insbesondere die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer stellt einen Beitrag dazu dar. Bei der Beurteilung der Schengen/Dublin-Abkommen gibt es negative und positive Punkte.

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik fordert der SFR seit Jahren eine Neuorientierung, sie soll auf ein solides menschenrechtliches Fundament gestellt werden. Die reale Entwicklung läuft jedoch eindeutig in die Gegenrichtung; insbesondere in der Asylpolitik dreht sich die Abwärtsspirale des Abbaus von rechtlichen Garantien immer schneller. Und der neue Justizminister Blocher hat mehrmals deutlich gemacht, dass für ihn die Menschenrechte nicht ausschlaggebend sind. Allerdings ist auch die EU für ihre Anti-Asylpolitik grundlegend zu kritisieren; aber dem Vergleich mit der Schweiz kann sie durchaus standhalten. Die Gegnerschaft zur «Festung Europa» genügt deshalb nicht für ein Nein zur Schengen/Dublin-Vorlage.

Der Beitritt der Schweiz zum «Schengen-Raum» erleichtert die Reisemöglichkeiten für in der Schweiz wohnhafte AusländerInnen aus Nicht-EU-Ländern wesentlich. Dies erleichtert für sie Verwandtenbesuche im EU-Raum und den Transit durch EU-Staaten für Besuche in ihren Heimatländern. Das ist ein starker Grund für ein Ja.

Gegen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschrei-tender Kriminalität (z.B. den internationalen Frauenhandel) spricht an sich nichts. Dies rechtfertigt jedoch nicht eine Aushöhlung des Datenschutzes, die mit dem Beitritt zum Schengener Informa-tionssystem (SIS) verbunden ist. Wie gravierend sich der formelle Beitritt zum Schengen-Abkommen auswirkt, ist allerdings schwierig zu beurteilen, weil das Ausmass bereits laufender informeller Zusammenarbeit ohne jeglichen Datenschutz schwer abzuschätzen ist. Für den SFR ist klar, der Datenschutz beim SIS muss verbessert werden. Das wäre ein Grund für einen EU-Beitritt der Schweiz, um mit dem vollen Gewicht als Mitglied für verstärkten Datenschutz eintreten zu können.

Mit der Kampagne gegen Kleinwaffen setzt sich der SFR seit Jahren für eine Totalrevision des Waffengesetzes ein – was bisher von der Waffenlobby erfolgreich blockiert wird. Ihr ist es auch gelungen, die dringendsten Anpassungen des Waffengesetzes bis zur Abwahl von Bundesrätin Metzler hinauszuzögern. Es hat den europäischen Druck gebraucht, bis die bürgerlichen Parteien bereit waren, das Schweizer Waffenrecht dem europäischen Minimalstandard anzugleichen – was mit der Schengen/Dublin-Vorlage erfolgt. Nur ein deutliches Ja zu dieser Vorlage wird den Weg ebnen für die darüber hinaus notwendigen Verbesserungen des Waffengesetzes.


Schweizerischer Friedensrat, Zürich 23.4.05